Evaluierung des Waffenrechts: So geht es weiter

Worum geht es bei dem Fragebogen?

Der Fragebogen ist Teil der laufenden Evaluierung des Waffenrechts. Er richtet sich gleichermaßen an die beteiligten Verbände, Länder und Behörden und soll eine Grundlage für die weitere Bewertung des geltenden Waffenrechts schaffen.

Einige Fragen gehen erkennbar auf Stellungnahmen und Forderungen aus der ersten Befragungsrunde zurück. Dazu gehören beispielsweise Vorschläge des Deutschen Städtetags für Verschärfungen bei Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen oder die Forderung des hessischen Innenministers nach einer Erlaubnispflicht für Armbrüste.

Gleichzeitig finden sich in dem Fragebogen zahlreiche Themen wieder, die der VDB in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gegenüber der Politik angesprochen hat. Viele unserer Vorschläge stehen nun erstmals ausdrücklich zur Diskussion.

Der Fragebogen ist damit auch ein greifbares Ergebnis unserer Kampagne „Next Guneration“. Was wir vor drei Jahren mit unseren Forderungen angestoßen haben, geht nun in die inhaltliche Phase über.
 

Welche Risiken erkennen wir in den Fragestellungen?

Einige Fragen lassen mögliche Entwicklungen erkennen, die wir sehr kritisch bewerten. Dazu gehören insbesondere:

• Persönliche Eignung: Es könnte geprüft werden, die Verantwortung für die Beurteilung der persönlichen Eignung teilweise von den Waffenbehörden auf externe Begutachtungsstellen zu verlagern – möglicherweise in Form einer medizinisch-psychologischen Untersuchung.
• Jagd: Einige Fragestellungen könnten den Weg zu einer absoluten Obergrenze oder einer Kontingentierung jagdlich erworbener Langwaffen eröffnen.
• Schießsport: Änderungen am bisherigen Grundkontingent können sowohl Chancen als auch erhebliche Risiken bergen. Bei einer Abschaffung ohne klare und rechtssichere Besitzregelungen bestünde die Gefahr, dass das Bedürfnis zum weiteren Besitz künftig bei jeder einzelnen Waffe nach ähnlich strengen Maßstäben geprüft wird wie bisher bei Überkontingentwaffen.
• Aufbewahrung: Zur Diskussion stehen höhere technische Anforderungen an die Aufbewahrung sowie Vorgaben zur Verankerung von Waffenschränken. Je nach Ausgestaltung könnten hiervon auch bestehende Schränke und Aufbewahrungslösungen betroffen sein.
• SRS-Waffen und Armbrüste: Erlaubnispflichten, zusätzliche Voraussetzungen oder weitreichende Nutzungsbeschränkungen könnten auf De-facto-Verbote hinauslaufen.

Hinzu kommen weitere Fragen, deren mögliche Auswirkungen erst im Zusammenhang mit den späteren Antworten und der konkreten rechtlichen Ausgestaltung abschließend beurteilt werden können.
 

Welche Chancen bietet die Evaluierung?

Der Fragebogen gibt nicht nur Hinweise auf mögliche Verschärfungen. Er greift zugleich eine ganze Reihe von Forderungen auf, für die sich der VDB seit Jahren einsetzt.

Zur Diskussion stehen unter anderem:

• Erleichterungen bei Schalldämpfern, Nachtzieltechnik und bisher verbotenen Standardmagazinen
• geringere beziehungsweise sachgerechtere Altersgrenzen im Schießsport,
• der Erwerb von Austauschwaffe ohne erneute Bedürfnisprüfung,
• Änderungen beim Grundkontingent und beim Erwerbsstreckungsgebot für Sportschützen,
• eine neue Bewertung sogenannter geringfügiger Verstöße, die nicht mehr automatisch die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach sich ziehen,
• sowie zahlreiche weitere Möglichkeiten, Bürokratie abzubauen und rechtssichere, praxistaugliche Regelungen zu schaffen.

Dass diese Punkte nun offiziell abgefragt werden, ist ein Erfolg. Es bedeutet noch nicht, dass sie umgesetzt werden. Aber erstmals besteht die konkrete Gelegenheit, ihre Aufnahme in einen späteren Gesetzentwurf mit fundierten Argumenten zu unterstützen.

Bei einigen Themen – etwa dem Grundkontingent – liegen Chance und Risiko eng beieinander. Entscheidend wird daher nicht allein sein, ob eine Vorschrift verändert wird, sondern wie sie konkret ausgestaltet wird.
 

Welche Fachbereiche wird der VDB vertreten?

Alle.

Für den VDB gilt: Kein Fachbereich wird zurückgelassen und niemand wird zur Verhandlungsmasse.

Wir prüfen jedes Themenfeld mit derselben Sorgfalt. Erleichterungen für einen Bereich dürfen nicht mit Einschränkungen in einem anderen Bereich erkauft werden. Wir bleiben unserer Linie treu: Es wurde genug verschärft.
 

Warum ist die Beantwortung des Fragebogens so wichtig?

An der Evaluierung beteiligen sich nicht nur Jagd-, Sport-, Branchen- und Interessenverbände. Auch die Länder, Waffen- und Sicherheitsbehörden werden ihre – voraussichtlich restriktiven – Forderungen einbringen.

Einen wirksamen Gegenpol können die beteiligten Verbände nur schaffen, wenn sie ihre Positionen nachvollziehbar, rechtlich belastbar und mit praktischen Beispielen begründen.

Der VDB arbeitet mit Hochdruck an seiner Stellungnahme. Die Beantwortung läuft jedoch nicht auf ein einfaches Ja-oder-Nein hinaus. Jede Frage muss unter rechtlichen, fachlichen, praktischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden. Mögliche Folgewirkungen müssen ebenso antizipiert werden wie die Argumente der Befürworter von weiteren Einschränkungen.
 

Bildet der Fragebogen alle Themen der Evaluierung ab?

Nein.

Einzelne Themen wurden nach Angaben des BMI bereits in der ersten Befragungsrunde umfassend oder eindeutig genug beantwortet. Dazu könnte unter anderem die von vielen Verbänden geforderte Differenzierung der Polizeilichen Kriminalstatistik gehören, die in unserer Umfrage von 2025 von Ihnen mit Abstand am wichtigsten eingeschätzt wurde.

Nicht berücksichtigt werden außerdem Fragen, die mit derzeit auf europäischer Ebene verhandelten Regelungen zusammenhängen. Auch Themen der Digitalisierung sollen gesondert behandelt werden.

Das Fehlen eines Punktes im aktuellen Fragebogen bedeutet daher nicht zwangsläufig, dass er für die weitere Evaluierung keine Rolle mehr spielt.
 

Warum veröffentlichen wir den Fragebogen jetzt?

Der Fragebogen ist inzwischen öffentlich bekannt. Wir haben ihn zunächst eingehend geprüft und in seinen möglichen Auswirkungen eingeordnet, bevor wir ihn nun auch unseren Mitgliedern und Unterstützern vollständig zugänglich machen.

Die Veröffentlichung dient der Transparenz. Sie soll allen Betroffenen ermöglichen, die Themen nachzuvollziehen, mit denen sich der VDB derzeit intensiv beschäftigt.

Den Fragebogen können Sie hier herunterladen.

Selbstverständlich werden wir unsere vollständige Stellungnahme nach Ablauf der Beteiligungsfrist hier und im Lobbyregister veröffentlichen.
 

Wird es erneut eine Beteiligungsmöglichkeit für Mitglieder geben?

Ja. Der VDB wird eine eigene Umfrage zum BMI-Fragebogen starten.

Das Feedback unserer Mitglieder ist für uns besonders wertvoll. Sie kennen die tatsächlichen Abläufe in Unternehmen, Werkstätten, Vereinen, Waffenbehörden, auf Schießständen und in der jagdlichen Praxis. Dadurch können sie auf Folgen hinweisen, die bei einer rein theoretischen Betrachtung leicht übersehen werden.

Dass diese Beteiligung Wirkung haben kann, hat sich bereits gezeigt: Anmerkungen aus den Reihen unserer Mitglieder aus der VDB-Umfrage im Sommer 2025 finden sich heute teilweise im BMI-Fragebogen wieder. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit, eine Austauschwaffe ohne erneute Bedürfnisprüfung erwerben zu können.
 

Was tut der VDB darüber hinaus?

Während wir die einzelnen Fragen fachlich bearbeiten, bereiten wir zugleich die weitere politische und kommunikative Auseinandersetzung vor.

Sollte aus den oben genannten Risiken ein konkreter Gesetzentwurf werden, müssen wir schnell, geschlossen und mit großer Reichweite reagieren können. Dann werden wir unsere Mitglieder, Unterstützer und die gesamte Branche zur gemeinsamen Beteiligung aufrufen.

Diese Reichweite lässt sich jedoch nicht erst dann spontan aufbauen. Sie muss vorher vorhanden sein. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, sich hinter dem VDB zu versammeln – als Vollmitglied oder Fördermitglied oder über das kostenfreie Newsletter-Abonnement. (Tipp: Den vollen Newsletterumfang genießen Sie als Fördermitglied!) Nur wenn wir im entscheidenden Moment möglichst viele Menschen unmittelbar erreichen können, werden wir politisch etwas bewegen.