AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des VDB für den Webauftritt unter der URL www.vdb.de

Der Webauftritt unter der URL www.vdb-waffen.de („VDB Online“) ist ein Angebot des VDB Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. („VDB“), Gisselberger Straße 10, 35037 Marburg, vertreten durch den Vorstand und den vertretungsberechtigten Geschäftsführer Ingo Meinhard.

 
  1. Geltungsbereich

    1.1 Für alle über VDB Online angezeigten bzw. erbrachten Angebote, Inhalte und Rechtsverhältnisse gelten zwischen uns, dem Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V., Marburg (im folgenden „wir“ oder „VDB“), und Ihnen (im folgenden „Nutzer“) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei dem jeweiligen Vertragsschluss jeweils gültig ist.

    1.2 Der Nutzer muss bei seiner Registrierung für die Nutzung von VDB Online, insbesondere als Händler oder Inserent, der Geltung dieser AGB zustimmen.

    1.3 Das Angebot von VDB richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB ist (a) ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (b) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

  2. Nutzung von VDB Online

    2.1 VDB Online enthält Bereiche, in denen der VDB Angebote und Informationen Dritter präsentiert. Dies umfasst den VDB Online Waffenmarkt aber auch alle Bereiche, in denen Informationen über andere, auch kostenpflichtige Waren- und Dienstleistungen Dritter dargestellt werden. Für die Inhalte dieser Präsentation und die Erbringung der jeweiligen Leistungen ist der VDB nicht verantwortlich; dies ist alleinige Verantwortung des jeweiligen Anbieters, z.B. des Händlers, der Versicherung, eines Seminaranbieters oder Anderen. Der VDB hat regelmäßig kein finanzielles Eigeninteresse an der Präsentationen der Partner. Die Integration dieser Dritten erfolgt in Gemäßheit der Zwecke des VDB.

    2.2 Registrierte Händler
    Nur aktuelle Mitglieder des VDB mit Geschäftssitz in Deutschland können sich bei VDB Online als Händler registrieren lassen („Registrierte Händler“). Die Registrierung für neue Registrierte Händler erfolgt im Anmeldeportal von VDB unter Angabe der VDB Mitgliedsnummer und der vollständigen Adresse des Registrierten Händlers.

    Nur Registrierte Händler sind berechtigt, in den entsprechenden Bereichen von VDB Online vollständige Inserate zum Angebot von Waffen und/oder Munition aufzugeben, auf Inserate unmittelbar zu antworten und erweiterte Händlerinformationen einzustellen.

    2.3 Interessenten
    Auch Nicht-Mitglieder des VDB können VDB Online nutzen, um in den entsprechenden Bereichen entweder Verkaufsangebote oder Kaufgesuche zu inserieren („Interessenten“) und sich über die Inserate der Registrierten Händler zu informieren. Sie haben jedoch keinen Zugriff auf Inserate der Interessenten. Interessenten können natürliche oder juristische Personen sein, wobei bei juristischen Personen mindestens eine vertretungsberechtigte natürliche Person mit Name und vollständiger Adresse beim Einstellen des Inserates auf VDB anzugeben ist, natürliche Personen müssen mit ihrem vollen Vor- und Nachnamen sowie ihrer Adresse angegeben werden.

    2.4 Websitenutzer
    Sie können die Angebote von VDB Online auch ohne Registrierung betrachten und sich im Angebot von VDB über die dort angebotenen Inhalte und z.B. die Inserate der Registrierten Händler informieren („Websitenutzer“). Websitenutzer können jedoch keine eigenen Inserate aufgeben oder Inserate von Verkaufs- oder Kaufinteressenten einsehen bzw. beantworten.

    2.4.1 Verkaufsinteressenten

    Interessenten, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben, können in den vorgesehenen Bereichen von VDB Online eigene Inserate zum Angebot von Waffen und/oder Munition nach den Vorgaben von VDB – insbesondere in diesen AGB – aufgeben („Verkaufsinteressenten“). Sie sind ebenso wie Registrierte Händler nach den Regeln dieser AGB für die von ihnen eingestellten Inserate und eventuelle Kaufverträge verantwortlich, die daraufhin zustande kommen.

    2.4.2 Kaufinteressenten

    Interessenten können VDB Online auch nutzen, um in den dafür vorgesehenen Bereichen ihr Kaufgesuch für Waffen und/oder Munition nach den Vorgaben von VDB zu inserieren („Kaufinteressenten“). Kaufinteressenten müssen beim Einstellen ihres Inserates ihren vollen Namen und alternativ zumindest ihre vollständige Postadresse oder E-Mail als Kontaktmöglichkeit angeben. Kaufinteressenten sind dafür verantwortlich, dass sie zum Erwerb der gesuchten Waffen gesetzlich berechtigt sind und alle Erwerbsvoraussetzungen (ggf. Mindestalter und Erwerbsschein, bzw. lokale Importvoraussetzungen) vorliegen. Registrierte Händler sind nach erfolgreicher Registrierung ebenfalls berechtigt, unter ihrer vorhandenen Kennung als Kaufinteressenten im o.g. Umfang auf VDB Online tätig zu werden.

    2.5

    Zum Umfang eventueller Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten der Nutzer von VDB Online verweisen wir auf die hier abrufbare Datenschutzerklärung.

  3. Inhalte von Nutzern

    3.1 VDB Online bietet den Websitenutzern, gegebenenfalls nur nach entsprechender Registrierung, die Möglichkeit, in dem jeweils von VDB Online zur Verfügung gestellten Rahmen Informationen, Daten und Inhalte (nachfolgend „Inhalte“) auf VDB Online einzustellen. Die eingestellten Inhalte werden von uns grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder auch Vollständigkeit geprüft und stellen keinen originären Inhalt von VDB dar. Wir nehmen an solchen Inhalten auch keinerlei Rechte für uns in Anspruch. Der Nutzer gestattet die Verwendung zum jeweiligen Zweck.

    3.2 Die Nutzer sind allein und vollumfänglich für die von ihnen bei VDB Online eingestellten Inhalte verantwortlich und stehen insbesondere für die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften, z.B. Vorhandensein der notwendigen waffenrechtlichen Handelsberechtigung, die Überprüfung der gesetzlichen Erwerbsvoraussetzungen auf Seiten des Erwerbers, den Abschluss und die Abwicklung von Kaufverträgen, inkl. gesetzlicher Gewährleistung bzw. Zustand der angebotenen Waffen sowie den Inhalt (Text und Bilder) der eingestellten Inserate ein. Die Nutzer stellen die Korrektheit der Angaben in ihren Inseraten sicher und garantieren, dass diese keine irreführenden oder unzulässigen Behauptungen oder Angaben enthalten sowie dass durch ihre Inserate (z.B. durch Abbildungen oder Textpassagen) keine Rechte Dritter verletzt werden. VDB macht sich die eingestellten Inhalte keinesfalls und in keinem Zusammenhang zu Eigen, sondern stellt den Nutzern nur eine Plattform zur Verfügung, um deren Inhalte zu präsentieren.

    3.3 Die Nutzer garantieren, dass sie über alle notwendigen Rechte verfügen, die eingestellten Inhalte in der jeweils vorgegebenen Art und Weise zu präsentieren und dass das Einstellen der dort enthaltenen Texte, Grafiken und Bilder keine Rechte Dritter, insbesondere etwaiger Urheber und abgebildeter Personen, verletzt.

    3.4 Die Inserenten haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen eingestellten Inserate auf VDB Online abrufbar gemacht werden oder bleiben. Der VDB ist berechtigt Inserate nach freiem Ermessen zurückzuweisen oder jederzeit zu entfernen. Nutzer können eingestellte Inhalte selbst jederzeit aus VDB Online löschen.

    3.5 Inhalte von Nutzern, insbesondere Inserate, dürfen nicht

    • die Rechte Dritter verletzen oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht verstoßen,
    • nicht zutreffende Angaben, Abbildungen und/oder Informationen enthalten,
    • nicht in die vorgegebenen Kategorien passen,
    • Waffen anbieten, die nur besorgt werden können, dem Inserenten jedoch zur Zeit des Inserats nicht zur Verfügung stehen,
    • verbotene Gegenstände im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 1 WaffG darstellen oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterliegen,
    • Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und/oder Kennzeichen, welche mit diesen verwechselt werden können, enthalten,
    • nicht registrierte Waffen anbieten,
    • Softwarewaffen und Paintballwaffen ohne F-Zeichen (Buchstabe F in einem Fünfeck) und getreue Nachahmungen von Schusswaffen im Sinne des WaffG anbieten.

    VDB ist berechtigt, Inhalte, die gegen die vorstehenden Verbote verstoßen, ohne jede Vorankündigung zu entfernen oder die Anzeige auf VDB Online zu unterdrücken.


    3.6 Besondere Bestimmungen für Inserate im VDB Online Waffenmarkt:

    3.6.1 Über die Art der Präsentation und Zusammenstellung von Inseraten auf VDB Online entscheidet allein der VDB nach eigenem freien Ermessen. Er darf Inserate insbesondere auch gestalterisch bearbeiten und z.B. so aufbereiten, dass sie auf bestimmten Browsern oder mobilen Endgeräten abrufbar ist, wobei kein Anspruch auf die Wiedergabemöglichkeit über bestimmte Browser oder Endgeräte besteht.

    3.6.2 Wir behalten uns vor die Sichtbarkeit der Inserate von Verkaufs- und Kaufinteressenten im VDB Online Waffenmarkt derart einzuschränken, dass diese nur für Registrierte Händler sichtbar sind. Inserate von Verkaufs- und Kaufinteressenten können zudem nach 90 Tagen ohne vorherigen Hinweis aus dem VDB Online Waffenmarkt gelöscht werden. Wir können den Inserenten jedoch nach freiem Ermessen und dann mitzuteilenden Konditionen anbieten, die Frist bis zu Löschung des Inserates auf einen von uns festzulegenden Zeitraum zu verändern.

    3.6.3 Inserate der Registrierten Händler und Verkaufsinteressenten im VDB Online Waffenmarkt dürfen lediglich die Aufforderung zur Kontaktaufnahme und Abgabe eines Kaufangebots für in dem Inserat beworbene legale Waffe und/oder Munition enthalten. Die Inserate der Registrierten Händler und Verkaufsinteressenten werden beim Einstellen auf VDB Online nicht geprüft, dennoch behalten wir uns vor Inserate jederzeit aus dem Angebot von VDB Online zu entfernen oder nicht zuzulassen, die gegen das Verbot aus Ziffer 3.5. verstoßen.

    3.7 VDB Online ist eine Plattform, die außer Informationen des VDB lediglich Kontakte zwischen Nutzern und inserierenden oder sonst Waren und Dienstleistungen offerierenden Dritten anbietet. Der VDB vermittelt selbst in keinem Fall irgendwelche Verträge, Geschäftsabschlüsse oder Kontakte. Der VDB wird zu keiner Zeit Partei oder Parteigehilfe eines etwaigen diesbezüglichen Vertrages.

    3.8 Jegliche listenmäßige Zusammenstellung oder Erfassung der Daten und Informationen aus den Inhalten auf VDB Online oder eine über den Bestimmungszweck von VDB Online hinausgehende Nutzung (z.B. für eigene oder fremde Marketingzwecke) sind ebenso ausdrücklich verboten wie die Weitergabe und Zurverfügungstellung zu solchen Zwecken an Dritte.
     

  4. Gewährleistung

    4.1 VDB Online ist eine reine Informationsplattform. VDB Online steht den Nutzern im Rahmen der Systemverfügbarkeit zum Aufruf im Internet zur Verfügung. Zur Nutzung von VDB Online ist der Zugang zum Internet notwendig, für den der Nutzer allein verantwortlich ist. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von VDB Online kann nicht gewährleistet werden.

    4.2 Es wurde alle Sorgfalt aufgewendet, die Richtigkeit, von Informationen und Angaben des VDB auf VDB Online sicher zu stellen. Eventuelle Fehler sind dennoch nicht auszuschließen. Für entsprechende Hinweise dankt der VDB. Für Angaben und Informationen Dritter kann der VDB keine Gewährleistung übernehmen, er macht sie sich nicht zu eigen. Es gilt allein die gesetzliche Haftungsregelung.

    4.3 Der VDB stellt VDB Online lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung. Die Angebote unter VDB Online können jederzeit beschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
     

  5. Haftung

    5.1 Der VDB haftet für die von ihm verantworteten Inhalte und Bereiche unbeschränkt

    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
    • im Umfang einer vom VDB übernommenen Garantie.
    5.2 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 5.1. haftet der VDB bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des VDB auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

    5.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des VDB sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter, sowie eingeschalteten Dienstleister des VDB und deren Mitarbeiter und Vertreter.

    5.4 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Nutzers aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Nutzers beträgt ein Jahr, bzw. richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben, wenn der Nutzer Verbraucher ist. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Nutzer von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

    5.5 Die Nutzer stellen den VDB von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich (inkl. der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung und Verteidigung) und auf erstes Anfordern frei, die diese Dritten bezüglich der vom Nutzer jeweils eingestellten Inhalte gegenüber dem VDB geltend machen, selbst wenn die streitgegenständlichen Inhalte über VDB Online nicht mehr abrufbar sind.
     
  6. Datenschutz

    Soweit im Rahmen der Nutzung von VDB personenbezogene Daten des Nutzers erhoben werden, wird der VDB bei deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) und des Telemediengesetzes („TMG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten können den Datenschutzbestimmungen des VDB unter http://www.vdb-waffen.de/de/ueber_uns/datenschutz.html entnommen werden.


     

  7. Systemintegrität und Störungen der Plattform

    7.1 Die Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von VDB Online verwenden, die die Funktionen von VDB Online beeinträchtigen oder dessen Infrastruktur unzumutbar oder übermäßig belasten.

    7.2 Die auf VDB abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber oder Eingreifen gesetzlicher Schrankenregelungen weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
     

  8. Passwortvergabe und Umgang mit Passwörtern

    8.1 VDB vergibt bei der Registrierung die notwendigen Zugangsdaten (z.B. Benutzername und Passwort) zur Nutzung von VDB Online im hier geregelten Umfang.

    8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Nutzer ist verpflichtet, den VDB unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist und sein Passwort in diesem Falle unverzüglich zu ändern ist.


     
  9. Änderung dieser AGB

    VDB behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir werden dabei mit Wirkung für bestehende Dauerschuldverhältnisse gegenüber Verbrauchern nur solche Änderungen vornehmen, auf die der Nutzer sich in Abwägung der beiderseitigen Interessen vernünftigerweise einlassen muss. Dies betrifft z.B. Fälle der Äquivalenzstörung, aber auch Regelungslücken und Änderungen der Rechtslage. Die geänderten Bedingungen werden den registrierten Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der VDB wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.


     

  10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussabstimmung

    10.1 Das zwischen dem VDB und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis unterliegt vorbehaltlich zwingender Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

    10.2 Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Marburg für alle Verfahren der Nutzer gegen den VDB aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig, während der VDB die Nutzer in solchen Fällen vor jedem gesetzlich zuständigen Gericht verklagen kann. In allen anderen Fällen können wir oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

    10.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Stand: 1. September 2012