09.11.2026
Ein neuer Ministerialerlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen findet unter Verbänden und Waffenbesitzern positive Resonanz. Statt fünf oder zehn Jahren sollen in Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG auch deutlich kürzere Zeiträume für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zugrunde gelegt werden können.
Das mag für viele Waffenbesitzer nach einem deutlichen Fortschritt klingen, doch der VDB teilt die Begeisterung nur bedingt. Denn kürzere Fristen lösen das eigentliche Problem nicht.
Ein vergessener Voreintrag, eine Patrone an der falschen Stelle oder eine einzige Waffe zu viel im Waffenschrank – das sind Fehler, die einem Waffenbesitzer teuer zu stehen kommen. In der Regel gehen sie mit dem Entzug sämtlicher waffenrechtlicher Erlaubnisse einher. Und das selbst dann, wenn der Betroffene zuvor jahrzehntelang beanstandungsfrei war und von seinem einmaligen Fehlverhalten keine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausging.
Mit einem Erlass vom 16. Oktober 2026 (AZ 432-22.57.06.51) will das nordrhein-westfälische Innenministerium nun für mehr Einheitlichkeit sorgen. Zur „Gewährleistung einer rechtssicheren und einheitlichen Festlegung der Zeiträume“ sollen die Erlaubnisbehörden in NRW in den genannten Fällen nicht mehr schematisch von fünf- oder zehnjährigen Unzuverlässigkeitsprognosen ausgehen.
Der Erlass nennt sechs Fallbeispiele mit Orientierungszeiträumen zwischen einem und drei Jahren, darunter eine Langwaffe zu viel (elf statt 10) im A-Waffenschrank (VDMA 24992), die Nichteinhaltung der Über-Kreuz-Aufbewahrung von Munition im A-Schrank und das Überlassen einer erlaubnispflichtigen Waffe an einen Erlaubnisinhaber ohne Berechtigung für diese Waffe. Skurril erscheint auch das Beispiel eines Erben, bei dem eine bereits in die Waffenbesitzkarte eingetragene Erbwaffe nicht aufgefunden werden kann. Selbst wenn der Erbe glaubhaft macht, dass die Waffe schon beim Erbantritt nicht vorhanden war, nennt der Erlass einen Orientierungszeitraum von zwei bis drei Jahren. Dabei stellt sich zunächst die grundsätzliche Frage, welcher waffenrechtliche Verstoß dem Erben in einem solchen Fall überhaupt persönlich vorzuwerfen ist. Eine etwaige Pflichtverletzung des Erblassers kann schließlich nicht ohne Weiteres dem Erben zugerechnet werden. Die Umstände des Einzelfalls sollen weiter maßgeblich bleiben.
Der Vorstoß scheint überwiegend auf Zustimmung zu stoßen. Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen sieht darin die Erfüllung einer langjährigen Forderung. Auch der Bund der Militär- und Polizeischützen (BDMP) wertet die kürzeren Zeiträume als Fortschritt. Diese Reaktionen sind nachvollziehbar. Wer bislang befürchten musste, nach einem Fehlverhalten fünf Jahre lang keine Waffen besitzen zu dürfen, wird eine deutlich kürzere Dauer zunächst als Erleichterung empfinden.
Auch der VDB begrüßt grundsätzlich jede Entwicklung, die zu mehr Verhältnismäßigkeit und einer einheitlicheren Rechtsanwendung beiträgt. Der Erlass leistet dies allerdings nur bedingt.
Alle waffenrechtlichen Erlaubnisse werden widerrufen. Waffen und Munition müssen innerhalb der gesetzten Fristen einem Berechtigten überlassen oder ggf. unbrauchbar gemacht werden. Bei Jägern droht zusätzlich die Einziehung des Jagdscheins. Wird diese unanfechtbar, kann das sogar zum Erlöschen bestehender Jagdpachtverträge führen. Sportschützen können den Sport nicht mehr mit eigenen erlaubnispflichtigen Waffen ausüben. Sammler müssen ihre Sammlungen auflösen oder einlagern lassen. Gewerbetreibenden wird die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen. Das alles geht mit erheblichem Aufwand, Gebühren und unter Umständen erheblichen Vermögensverlusten für die Betroffenen einher.
Nach Ablauf des verkürzten Unzuverlässigkeitszeitraums lebt eine einmal widerrufene Erlaubnis nicht automatisch wieder auf. Vielmehr wird ein neues Erlaubnisverfahren erforderlich – einschließlich erneuter Prüfung aller gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen, die der Betroffene mitunter nun gar nicht mehr vorweisen kann.
Der VDB hat diesen Vorschlag abgelehnt. Die dahinterstehende Überlegung ist schnell erklärt: Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit dient der Gefahrenabwehr. Sie ist keine Strafe für begangenes Fehlverhalten.
Maßgeblich kann nur sein, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Waffenbesitzer künftig nicht sorgsam mit Waffen und Munition umgehen wird. Gerade bei einzelnen, geringfügigen und fahrlässigen Pflichtverletzungen ohne konkrete Eigen- oder Fremdgefährdung kann nach Auffassung des VDB nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Betroffene künftig nicht sorgfältig mit Waffen und Munition umgehen wird.
Welche Gefahr geht beispielsweise von einer im Waffenschrank verschlossenen, legal besessenen, elften Waffe aus, die von der zehnten nicht ausgeht? Eine derartige Überdehnung des Gefahrenbegriffes muss endlich wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden. Wenn ein solcher geringfügiger Verstoß sanktioniert werden muss, dann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld – nicht aber durch Zweckentfremdung des § 5 WaffG als Strafe.
Der Ministerialerlass aus Nordrhein-Westfalen ist damit lediglich ein Versuch, die Folgen einer gesetzlichen Regelung abzumildern, deren Systematik grundlegend überarbeitet werden muss. Gleichzeitig driftet mit dem Erlass der ohnehin schon uneinheitliche Vollzug des bundeseinheitlichen(!) Waffengesetzes auf Länderebene weiter auseinander.
Auch wenn es grundsätzlich positiv anzurechnen ist, dass Nordrhein-Westfalen die schematische Übertragung der in anderen Tatbeständen vorgesehenen Fünf- bzw. Zehnjahreszeiträume auf andere Unzuverlässigkeitstatbestände zurückweist – es braucht keine immer detaillierteren Tabellen darüber, wie lange jemand für welchen Fehler seine Waffen verlieren soll. Stattdessen muss sich die Unterscheidung zwischen einfachen menschlichen Fehlern und tatsächlich sicherheitsrelevantem oder gefährlichem Fehlverhalten im Gesetz wiederfinden. Es reicht nicht, Detailkorrekturen an der Dauer einer unverhältnismäßigen Rechtsfolge vorzunehmen – die bei geringfügigen Verstößen unverhältnismäßige Rechtsfolge selbst muss unterbleiben.
NRW will ein Jahr Unzuverlässigkeit statt fünf
Warum der VDB den Erlass kritisch sieht
Ein neuer Ministerialerlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen findet unter Verbänden und Waffenbesitzern positive Resonanz. Statt fünf oder zehn Jahren sollen in Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG auch deutlich kürzere Zeiträume für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zugrunde gelegt werden können.Das mag für viele Waffenbesitzer nach einem deutlichen Fortschritt klingen, doch der VDB teilt die Begeisterung nur bedingt. Denn kürzere Fristen lösen das eigentliche Problem nicht.
Ein vergessener Voreintrag, eine Patrone an der falschen Stelle oder eine einzige Waffe zu viel im Waffenschrank – das sind Fehler, die einem Waffenbesitzer teuer zu stehen kommen. In der Regel gehen sie mit dem Entzug sämtlicher waffenrechtlicher Erlaubnisse einher. Und das selbst dann, wenn der Betroffene zuvor jahrzehntelang beanstandungsfrei war und von seinem einmaligen Fehlverhalten keine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausging.
Mit einem Erlass vom 16. Oktober 2026 (AZ 432-22.57.06.51) will das nordrhein-westfälische Innenministerium nun für mehr Einheitlichkeit sorgen. Zur „Gewährleistung einer rechtssicheren und einheitlichen Festlegung der Zeiträume“ sollen die Erlaubnisbehörden in NRW in den genannten Fällen nicht mehr schematisch von fünf- oder zehnjährigen Unzuverlässigkeitsprognosen ausgehen.
Der Erlass nennt sechs Fallbeispiele mit Orientierungszeiträumen zwischen einem und drei Jahren, darunter eine Langwaffe zu viel (elf statt 10) im A-Waffenschrank (VDMA 24992), die Nichteinhaltung der Über-Kreuz-Aufbewahrung von Munition im A-Schrank und das Überlassen einer erlaubnispflichtigen Waffe an einen Erlaubnisinhaber ohne Berechtigung für diese Waffe. Skurril erscheint auch das Beispiel eines Erben, bei dem eine bereits in die Waffenbesitzkarte eingetragene Erbwaffe nicht aufgefunden werden kann. Selbst wenn der Erbe glaubhaft macht, dass die Waffe schon beim Erbantritt nicht vorhanden war, nennt der Erlass einen Orientierungszeitraum von zwei bis drei Jahren. Dabei stellt sich zunächst die grundsätzliche Frage, welcher waffenrechtliche Verstoß dem Erben in einem solchen Fall überhaupt persönlich vorzuwerfen ist. Eine etwaige Pflichtverletzung des Erblassers kann schließlich nicht ohne Weiteres dem Erben zugerechnet werden. Die Umstände des Einzelfalls sollen weiter maßgeblich bleiben.
Der Vorstoß scheint überwiegend auf Zustimmung zu stoßen. Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen sieht darin die Erfüllung einer langjährigen Forderung. Auch der Bund der Militär- und Polizeischützen (BDMP) wertet die kürzeren Zeiträume als Fortschritt. Diese Reaktionen sind nachvollziehbar. Wer bislang befürchten musste, nach einem Fehlverhalten fünf Jahre lang keine Waffen besitzen zu dürfen, wird eine deutlich kürzere Dauer zunächst als Erleichterung empfinden.
Auch der VDB begrüßt grundsätzlich jede Entwicklung, die zu mehr Verhältnismäßigkeit und einer einheitlicheren Rechtsanwendung beiträgt. Der Erlass leistet dies allerdings nur bedingt.
Kürzere Zeiträume, unveränderte Folgen
Auch ein zeitlich begrenzter Entzug aller Erlaubnisse bleibt ein Entzug – mit allen entsprechenden Folgen für den Betroffenen:Alle waffenrechtlichen Erlaubnisse werden widerrufen. Waffen und Munition müssen innerhalb der gesetzten Fristen einem Berechtigten überlassen oder ggf. unbrauchbar gemacht werden. Bei Jägern droht zusätzlich die Einziehung des Jagdscheins. Wird diese unanfechtbar, kann das sogar zum Erlöschen bestehender Jagdpachtverträge führen. Sportschützen können den Sport nicht mehr mit eigenen erlaubnispflichtigen Waffen ausüben. Sammler müssen ihre Sammlungen auflösen oder einlagern lassen. Gewerbetreibenden wird die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen. Das alles geht mit erheblichem Aufwand, Gebühren und unter Umständen erheblichen Vermögensverlusten für die Betroffenen einher.
Nach Ablauf des verkürzten Unzuverlässigkeitszeitraums lebt eine einmal widerrufene Erlaubnis nicht automatisch wieder auf. Vielmehr wird ein neues Erlaubnisverfahren erforderlich – einschließlich erneuter Prüfung aller gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen, die der Betroffene mitunter nun gar nicht mehr vorweisen kann.
Nicht die Dauer, sondern die Unzuverlässigkeit selbst muss hinterfragt werden
Im Rahmen der laufenden Evaluierung des Waffenrechts hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ausdrücklich nach der Einführung eines minder schweren Falls der Unzuverlässigkeit gefragt. Dabei steht auch die Möglichkeit im Raum, für geringfügige Verstöße eine kürzere Unzuverlässigkeitsprognose vorzusehen.Der VDB hat diesen Vorschlag abgelehnt. Die dahinterstehende Überlegung ist schnell erklärt: Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit dient der Gefahrenabwehr. Sie ist keine Strafe für begangenes Fehlverhalten.
Maßgeblich kann nur sein, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Waffenbesitzer künftig nicht sorgsam mit Waffen und Munition umgehen wird. Gerade bei einzelnen, geringfügigen und fahrlässigen Pflichtverletzungen ohne konkrete Eigen- oder Fremdgefährdung kann nach Auffassung des VDB nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Betroffene künftig nicht sorgfältig mit Waffen und Munition umgehen wird.
Welche Gefahr geht beispielsweise von einer im Waffenschrank verschlossenen, legal besessenen, elften Waffe aus, die von der zehnten nicht ausgeht? Eine derartige Überdehnung des Gefahrenbegriffes muss endlich wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden. Wenn ein solcher geringfügiger Verstoß sanktioniert werden muss, dann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld – nicht aber durch Zweckentfremdung des § 5 WaffG als Strafe.
Der Ministerialerlass aus Nordrhein-Westfalen ist damit lediglich ein Versuch, die Folgen einer gesetzlichen Regelung abzumildern, deren Systematik grundlegend überarbeitet werden muss. Gleichzeitig driftet mit dem Erlass der ohnehin schon uneinheitliche Vollzug des bundeseinheitlichen(!) Waffengesetzes auf Länderebene weiter auseinander.
Auch wenn es grundsätzlich positiv anzurechnen ist, dass Nordrhein-Westfalen die schematische Übertragung der in anderen Tatbeständen vorgesehenen Fünf- bzw. Zehnjahreszeiträume auf andere Unzuverlässigkeitstatbestände zurückweist – es braucht keine immer detaillierteren Tabellen darüber, wie lange jemand für welchen Fehler seine Waffen verlieren soll. Stattdessen muss sich die Unterscheidung zwischen einfachen menschlichen Fehlern und tatsächlich sicherheitsrelevantem oder gefährlichem Fehlverhalten im Gesetz wiederfinden. Es reicht nicht, Detailkorrekturen an der Dauer einer unverhältnismäßigen Rechtsfolge vorzunehmen – die bei geringfügigen Verstößen unverhältnismäßige Rechtsfolge selbst muss unterbleiben.