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08.12.2023

EU-Feuerwaffenverordnung auf der Zielgeraden

VDB-Interessenvertreter Peter Braß berichtet aus Brüssel

Nach dem Europäischen Parlament im Oktober, hatten sich Ende November die EU-Mitgliedsstaaten im Rat auf eine Verhandlungsposition zur europäischen Verordnung zum In- und Export ziviler Feuerwaffen geeinigt.

Die Verhandlungen zwischen den beiden Institutionen beginnen zeitnah und werden voraussichtlich im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Der VDB war daher am 5. und 6. Dezember 2023 zu politischen Gesprächen in Brüssel.

Da der Fachhandel von den Vorschlägen aus Brüssel direkt betroffen ist, sind der VDB und der europäische Dachverband AECAC seit Herbst 2022 am Ball und bemüht, die Interessen unserer Mitglieder bei den politischen Entscheidungsträgern zu platzieren. Denn der Entwurf der Verordnung bot einigen Anlass zur Sorge für den Fachhandel.

So hatte die Europäische Kommission ursprünglich geplant, ein sogenanntes Endnutzerzertifikat einzufordern, wenn europäische Händler ihre Produkte in Drittstaaten liefern wollen. Diese Praxis ist aus dem Militärbereich gut bekannt, macht bei den zivilen Feuerwaffen jedoch keinen Sinn: Der Endnutzer ist nämlich schlicht nicht bekannt, wenn ein Fachhändler z.B. einen anderen außereuropäischen Fachhändler beliefert. 

Das Foto zeigt (von links) Peter Husen und Peter Braß im Gespräch mit Torbjörn Larsson, Präsident des Europäischen Jagdverbandes (FACE).

Auch wollte die Brüsseler Behörde, dass Waffen, die aus dem Ausland kommen, bereits bei der Einfuhr über die notwendigen Markierungen verfügen. Lägen diese nicht vor, so hätte im schlimmsten Fall die Vernichtung der Waffen gedroht. 

Zu diesen und weiteren Punkten ist es uns in vielen Gesprächen und gemeinsam mit europäischen Partnern aus der Verbändelandschaft gelungen, die europäischen Entscheidungsträger von der Unsinnigkeit dieser Vorschläge zu überzeugen. Nun geht es darum, die letzten Schritte der politischen Entscheidungsfindung genau zu beobachten. 

Daher führte unser Interessenvertreter Peter Braß weitere Gespräche mit Europaabgeordneten, Verbandsvertretern und Ansprechpartnern der Bundesländer in Brüssel. Letztere müssen häufig die Dinge „ausbaden“, die von der EU beschlossen werden.

„Ich bin sehr froh, dass die Politikerinnen und Politiker unsere Sichtweise akzeptiert haben. Die ursprünglichen Ideen hätten zu unsäglichen Belastungen geführt, ohne dass sich dadurch die Sicherheit auch nur ein wenig verbessert hätte. Jetzt müssen wir beobachten, dass in den Verhandlungen nicht noch Kompromisse gefunden werden, die unseren Interessen entgegenlaufen. Wir bleiben am Ball“, fasste Peter Braß die vorweihnachtliche Reise nach Brüssel zusammen.