31.07.2023
Am 31.07.2023 war unser Interessenvertreter Peter Braß zu Gast im Wahlkreisbüro von MdB Dr. Markus Reichel, der Vertreter des Deutschen Schützenbundes (DSB) und des VDB zu einem Gespräch nach Dresden eingeladen hatte. Der DSB wurde vom Präsidenten des Sächsischen Schützenbundes, Herrn Roland Ermer, vertreten.
Herr Dr. Reichel verfolgt die aktuelle Debatte um das Waffenrecht sowie die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Mai angestoßene Evaluierung.
„Viele Betroffene haben sich bereits in meiner Funktion als Abgeordneter an mich gewandt, weil sie sich Sorgen machen. Deshalb ist es mir sehr wichtig, Informationen und Expertise aus erster Hand zu erhalten – darum die Einladung zum Gespräch“, so der Abgeordnete.
Roland Ermer und Peter Braß machten ihre Auffassung deutlich, dass weitere Verschärfungen des Waffenrechts nicht erforderlich sind und erläuterten Herrn Dr. Reichel die Inhalte des geleakten Referentenentwurfes vom Januar und sowie die Themen der Evaluierung. Sie machten deutlich, dass es vielmehr gelte, das bestehende Gesetz anzuwenden bzw. dass es sogar einer grundlegenden Reform des Waffenrechts bedarf, um es wieder verständlich und vollziehbar zu machen. Zu viele Paragraphen lassen den Entscheidern zu viele Ermessenspielräume, was zu unterschiedlichen Auslegungen bei den Behörden führt und derzeit Vereine und Verbände stark beschäftigt.
Besonders große Aufmerksamkeit schenkte Herr Dr. Reichel dem Thema „Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters (NWR)“. Als Mitglied im Ausschuss für Digitales seien für ihn mögliche Anwendungsfälle für Digitale Identitäten, und damit verbundene Möglichkeiten zur Beschleunigung sowie zur Erhöhung von Qualität und Sicherheit in Verwaltungsprozessen genau sein Thema, so Herr Reichel. Hier wurde ein intensiver Austausch besprochen, um das Thema weiter voranzubringen.
Der VDB bedankt sich bei Herrn Dr. Reichel für die Einladung und freut sich über weitere Gespräche.
Bundestagsabgeordneter Dr. Markus Reichel (CDU) lädt zum Gespräch
v.l.n.r. Roland Ermer (Präsident des Sächsischen Schützenbundes); MdB Dr. Markus Reichel; Peter Braß (VDB)
Herr Dr. Reichel verfolgt die aktuelle Debatte um das Waffenrecht sowie die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Mai angestoßene Evaluierung.
„Viele Betroffene haben sich bereits in meiner Funktion als Abgeordneter an mich gewandt, weil sie sich Sorgen machen. Deshalb ist es mir sehr wichtig, Informationen und Expertise aus erster Hand zu erhalten – darum die Einladung zum Gespräch“, so der Abgeordnete.
Roland Ermer und Peter Braß machten ihre Auffassung deutlich, dass weitere Verschärfungen des Waffenrechts nicht erforderlich sind und erläuterten Herrn Dr. Reichel die Inhalte des geleakten Referentenentwurfes vom Januar und sowie die Themen der Evaluierung. Sie machten deutlich, dass es vielmehr gelte, das bestehende Gesetz anzuwenden bzw. dass es sogar einer grundlegenden Reform des Waffenrechts bedarf, um es wieder verständlich und vollziehbar zu machen. Zu viele Paragraphen lassen den Entscheidern zu viele Ermessenspielräume, was zu unterschiedlichen Auslegungen bei den Behörden führt und derzeit Vereine und Verbände stark beschäftigt.
Besonders große Aufmerksamkeit schenkte Herr Dr. Reichel dem Thema „Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters (NWR)“. Als Mitglied im Ausschuss für Digitales seien für ihn mögliche Anwendungsfälle für Digitale Identitäten, und damit verbundene Möglichkeiten zur Beschleunigung sowie zur Erhöhung von Qualität und Sicherheit in Verwaltungsprozessen genau sein Thema, so Herr Reichel. Hier wurde ein intensiver Austausch besprochen, um das Thema weiter voranzubringen.
Der VDB bedankt sich bei Herrn Dr. Reichel für die Einladung und freut sich über weitere Gespräche.