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12.11.2019

Expertenanhörung im Innenausschuss

1. Vizepräsident für die Mitglieder vor Ort

Berlin. Am 11.11.2019 war die öffentliche Expertenanhörung des Innenausschusses, an der verschiedene Sachverständige zum 3. WaffRÄndG Stellung bezogen. Der VDB hatte seine Position schriftlich eingereicht und war mit seinem 1. Vizepräsidenten, Michael Blendinger, vor Ort, um den Sitzungsverlauf mitzuerleben.



Unser neuer 1. Vizepräsident widerstand der Herbstkälte für ein Foto mit dem Kanzleramt im Hintergrund. Die öffentliche Sitzung des Innenausschusses des Bundestages dauerte zwei Stunden. Als Experten waren eingeladen, in alphabetischer Reihenfolge:
Jörg Brokamp (DSB),
Sebastian Fiedler und Olaf März (Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK),
Friedrich Gepperth (BDS/FWR),
Niels Heinrich (Fachliche Leitstelle NWR),
Andreas Speit (Journalist) und
Katja Triebel (GRA & Waffenfachhändlerin)

Sie kamen mit einem kurzen Eröffnungsplädoyer zu Wort und konnten in zwei Fragerunden die Fragen der Bundestagsabgeordneten antworten. 

Im Ergebnis hielt die Ausschussvorsitzende, Andrea Lindholz fest, dass es noch Abstimmungsbedarf im Kontext der Waffenrechtsnovelle gibt. Aus Sicht des VDB wurden einige Themen von unserer Agenda besprochen und in unserem Sinne argumentiert. Von der Regelabfrage über die abschließende Definition von Waffenteilen bis zu Deko-/Salutwaffen wurden viele Themen angesprochen und mit Lösungsansätzen versehen. Selbstverständlich wurde auch die Thematik der Schießstandsachverständigen und der Entwurf der Bedürfnisthematik debattiert. Am spannendsten war jedoch, dass fünf der sechs Experten sich gegen den Entwurf der Regulierung der hochkapazitiven Magazine geäußert haben!
Zusammenfassende Text-Meldung des BMI zum Verlauf
Video der kompletten Anhörung (in verschiedenen Auflösungen)


Wir hatten zwar keinen "Experten" gestellt, jedoch haben wir unsere Fachhandelspositionen den Abgeordneten über den offiziellen Verteiler zukommen lassen. Erfreut haben wir ebenfalls festgestellt, dass von den meisten Fraktionen auch VDB-Themen aufgegriffen wurden - somit wieder ein kleiner Etappensieg im Branchenlobbying des VDB.

Noch etwas wurde seitens der Bundestagsabgeordneten angesprochen: übervolle Postfächer - tausende Briefe sind angekommen und müssen beantwortet werden. Wir haben den Abgeordneten mitgeteilt, dass alleine der VDB mit seiner Briefaktion weit über 40.000 Schreiben nach Berlin gesandt hat - binnen Wochenfrist! Selbstverständlich wollen wir die Abgeordnetenbüros nicht dauerhaft blockieren, sondern wollten mit dieser - erfolgreichen - Aktion ein Zeichen setzen. MISSION COMPLETED - Vielen Dank an alle Teilnehmer!

Wie geht es weiter?
Der Innenausschuss wird die gewonnenen Erkenntnisse nun intern beraten und anschließend sein Ergebnis dem Parlament mitteilen. Da es noch viele "Baustellen" im Gesetzesentwurf gibt, dürfen wir gespannt sein, wie tatsächlich das weitere Prozedere sein wird. Vielleicht wird das BMI nochmals beauftragt, den Entwurf in diesen vielen Bereichen nachzuarbeiten......oder ein umfangreiches Paket seitens des Innenausschuss wird geschnürt....

Bleiben Sie mit dem VDB auf dem Laufenden! Wir bleiben für Ihre Interessen "am Ball"!