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31.07.2012

UN-Konferenz zum internationalen Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty – ATT) gescheitert

Wie die Medien bereits am Wochenende meldeten, sind die Bemühungen der Vereinten Nationen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty – ATT), zunächst nach einer erneuten, vierwöchigen Verhandlungsphase gescheitert.

Wie die Medien bereits am Wochenende meldeten, sind die Bemühungen der Vereinten Nationen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty – ATT), zunächst nach einer erneuten, vierwöchigen Verhandlungsphase gescheitert.


Aufgrund der bei den Vereinten Nationen aus unserer Sicht immer noch nicht klaren Definition des Begriffes „Kleinwaffen“ (small arms) bzw. Small Arms and Light Weapons (SALW) sollten in dieses internationale Waffenhandelsabkommen auch Zivilwaffen einbezogen werden. Somit hätten die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Restriktionen aufgrund der vorgesehenen Formulierung nicht nur insbesondere Industrie und Handel, sondern in erheblichem Umfang auch Jäger, Sportschützen und Sammler getroffen.


Gescheitert ist das von den UN angestrebte internationale Waffenhandelsabkommen hauptsächlich auch an der Ablehnung durch die USA. Dies ist sicherlich nicht zuletzt auch den intensiven Bemühungen des vom FWR 1996 mitgegründeten WFSA (World Forum on the Future of Sport Shooting Activities) zu verdanken, das während der rund vierwöchigen Verhandlungen bei den Vereinten Nationen präsent war und durch Statements und intensive Kontakte seiner Delegierten und Mitglieder erheblichen Einfluss nahm.


Bundesaußenminister Westerwelle bedauerte das Scheitern der Verhandlungen, bei denen sich Deutschland stets für ein Abkommen mit hohen Standards eingesetzt habe. Auch zukünftig werde Deutschland dafür eintreten, dass es schnell zu einem neuen Anlauf für weltweites Waffenhandelsabkommen gäbe. Wir möchten deshalb auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die deutsche Bundesregierung die Kategorien Kleinwaffen und Leichte Waffen zusammenzieht und wie folgt definiert:
„Bei Kleinwaffen und leichten Waffen (Small Arms and Light Weapons - SALW), im folgenden Kleinwaffen, handelt es sich um Waffen und Waffensysteme, die nach militärischen Anforderungen für den Einsatz als Kriegswaffen hergestellt oder entsprechend umgebaut sind und dem militärischen Einsatz vorbehalten sein sollen.“
Demnach dürfte zweifelsfrei klar sein, dass Jagd- und Sportwaffen in ein solches internationales Waffenhandelsabkommen nicht einzubeziehen sind. Wir gehen deshalb davon aus, dass sich die beteiligten deutschen Stellen, in der Hauptsache das Auswärtige Amt, an die eigene Definition des Begriffes Kleinwaffen bei der Wiederaufnahme der diesbezüglichen Aktivitäten der Vereinten Nationen erinnern werden. Wir werden jedenfalls darauf achten.
Nachfolgend die Rede von Ted Rowe für das WFSA vor den Vereinten Nationen in der Übersetzung und anschließend im englischen Original:
Herr Präsident, mein Name ist Ted Rowe und ich bin der Sprecher des World Forum on the Future of Sport Shooting Activities oder auch WFSA. Wir möchten dem Präsidenten und den Konferenzteilnehmern danken, dass sich die Nichtregierungsorganisationen hier präsentieren dürfen. Herr Präsident, das WFSA steht für Mitglieder aus sechs Kontinenten und verleiht hunderten Millionen Jägern, Sportschützen und zivilen Waffenbesitzern eine Stimme.
Herr Präsident, wenn ich darf möchte ich an Dr. Vito Genco erinnern, welcher vor einem Monat verstorben ist. Dr. Genco trat vor vielen Versammlungen wie dieser auf, zuletzt vor der UNO in Genf zum Thema „Transport gefährlicher Güter“. Er war eine wichtige Stimme und ein fairer Partner bei unserer Arbeit und wir vermissen ihn sehr.
Herr Präsident, wir sind am Beginn eines Monats anstrengender Verhandlungen um den Waffenhandelsvertrag (ATT) zu beschließen. Es gibt noch sehr viele ungelöste Probleme vor dieser Versammlung und das Drängendste ist der zivile Waffenbesitz. Um erfolgreich zu sein, muss jeder Waffenvertrag klar und zielgerichtet sein; zielgerichtet auf das Problem: Militärwaffen. Wir bleiben dabei, dass Zivilwaffen kein Problem sind, welches in irgendeiner Form in einem internationalen Waffenhandelsvertrag auftauchen sollte. Schätzungsweise 60% aller Feuerwaffen in der Welt werden legal von Zivilbürgern besessen.
Die Delegationen in diesem Raum tun gut daran die Missachtung von Menschenrechten anzuprangern, aber die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass Menschenrechte viel öfter von Regierungen missachtet werden als von Zivilpersonen. Der Besitz von Waffen durch Zivilbürger dient der Abschreckung von Menschenrechtsverletzungen. Das Gleiche kann im Hinblick auf Gewaltkriminalität gesagt werden. Die besten verfügbaren Studien zeigen, dass ziviler Waffenbesitz vor Kriminalität abschreckt. Geschichten und Polemik ersetzen keine Fakten. Diese viel zu kurze Präsentation der Nichtregierungsorganisationen kommt niemals nahe genug an die Probleme als dass sie eine weitere Debatte darüber erlauben würde. Das ist äußerst bedauerlich, Herr Präsident.
Herr Präsident, die Zeit erlaubt es mir nicht über die vielen und unterschiedlichen Probleme zu sprechen, die uns in den letzten zwei Jahren bereitet wurden. Aber eines kann ich sagen: Ein Waffenhandelsvertrag, der Zivilwaffen und/ oder –Munition beinhalten soll wird an seiner Komplexität scheitern! Um erfolgreich zu sein muss ein solcher Vertrag zielgerichtet und spezifiziert sein.“
Englische Originalversion:
Mr. President, my name is Ted Rowe.  I am a spokesman for the World Forum on the Future of Sport Shooting Activities, or WFSA.  We wish to thank the President and the Conference for allowing NGOs to make presentations today. Mr. President, the WFSA includes groups from the six continents and speaks for hundreds of millions of hunters, sport shooters and civilian firearms owners throughout the world.
Mr. President, if I might, I wish to acknowledge the many years of service in the international arena of our colleague Dr. Vito Genco, who passed away a month ago.  Dr. Genco appeared before bodies such as this, and most frequently before the UN in Geneva on the subject of the transportation of dangerous goods. He was an important voice and partner in our work and he will be deeply missed. 
Mr. President, we are at the beginning of what could be an arduous month of negotiations to finalize an ATT.  There are numerous unresolved issues before this body, of which one of the most salient is the issue of civilian firearms.  To be successful, any arms treaty must be clear and focused, and it must be focused on the problem--military weapons.  We maintain that civilian firearms are not a problem which in any way shape or form is appropriate to be addressed by an international arms trade treaty. Approximately 60% of the firearms in the world are legally owned by civilians.   
The delegates in this room are well-intentioned in their effort to address human rights abuses, but history shows that human rights abuses are, more often than not, due to the actions of governments and not civilians.  The possession of firearms by civilians is a deterrent to human rights abuses.  The same can be said regarding the issue of criminal violence.  The best research available has shown that civilian firearms possession is a deterrent to crime.  Anecdotes and emotional presentations are no substitute for facts.  These too-short NGO presentations today come nowhere near enough to allow for what should be extensive debate of these issues. This is extremely regrettable Mr. President. 
Mr. President, time does not allow me to discuss the many and varied issues that have been bantered about over the last two years.  I can say this....an ATT which attempts to include civilian firearms and or ammunition within its scope will fail under the weight of its own complexity.  To succeed, this treaty must be focused, and it must specific.”

Der Text des abgelehnten Vertrags-Entwurfs kann beim FWR abgerufen werden.