27.06.2025
Ein Pressebericht der Rheinischen Post (online seit 18.06.2025) über einen Prozess am Verwaltungsgericht Düsseldorf hat bei vielen Lesern für Empörung gesorgt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer angeblichen Äußerung der Richterin hat der VDB nachgefragt.
Worum ging's?
Eine 62-jährige Sportschützin klagt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis. Diese (und alle ihre Waffen) waren ihr vom Polizeipräsidium Düsseldorf als zuständiger Behörde entzogen worden, weil sie im September 2022 eine Waffe gekauft hatte, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis zu haben. Die Klägerin argumentiert, sie habe nicht gewusst, dass die Waffenrechtsverschärfung im Jahr 2020 eine Kontigentierung der Anzahl an Waffen mit sich brachte, die Sportschützen besitzen dürfen. In der seit 2020 geltenden Fassung dürfen Sportschützen maximal „zehn Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) erwerben“ (§14 Abs. 6 WaffG). Die Sportschützin hatte zu dem Zeitpunkt bereits mehr als ein Dutzend entsprechender Waffen. Daher habe sie „gröblich gegen das Waffengesetz verstoßen“, so die Begründung des Polizeipräsidiums für den Widerruf ihrer Erlaubnis, der gelben WBK.
Im Prozess am VG Düsseldorf folgt die Richterin dieser Argumentation. Die Klägerin hätte sich über die Gesetzesänderung informieren müssen. Und dann zitiert die Gerichtsreporterin der Rheinischen Post die Richterin: „„Schusswaffen sind einfach gefährlich“, sagt sie, „und der Staat hat grundsätzlich hohes Misstrauen gegenüber Waffenbesitzern.““
Wir fanden diese Aussage („der Staat hat grundsätzlich hohes Misstrauen gegenüber Waffenbesitzern“) empörend und haben uns deshalb an das Gericht gewandt. Hier ein Auszug aus unserem Schreiben an das VG Düsseldorf:
Die Pressedezernentin des VG Düsseldorf teilte uns daraufhin am Freitag, 27. Juni, mit:
„(...) nach Rücksprache mit der zuständigen Einzelrichterin kann ich Ihnen mitteilen, dass sie einen Satz mit diesem Inhalt weder in der betreffenden mündlichen Verhandlung gesagt hat noch ihn für zutreffend hält. Wenn die Autorin des Berichts in der Rheinischen Post die Richterin dahingehend verstanden haben sollte, so hat sie sie missverstanden. Die Richterin hat der Klägerin, die sich gegen die Einschätzung der Behörde wehrte, sie sei waffenrechtlich unzuverlässig, im Rahmen des Rechtsgesprächs erklärt, dass der Gesetzgeber hohe Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit stellt. Sie hat zudem auf ihren Einwand, dass von ihr als Waffenbesitzerin keine Gefahr ausgehe, erklärt, dass der Gesetzgeber Kategorien aufgestellt hat, um das beurteilen und das Gericht sich an diese Kategorien halten muss.“
Die Pressedezernentin hat uns gegenüber angekündigt, sich mit der Gerichtsreporterin in Verbindung zu setzen und sie „auf die fehlerhafte Berichterstattung“ hinzuweisen.
Pressebericht über Prozess am VG Düsseldorf mit falschem Zitat?
Richterin hat nicht von „hohem Misstrauen des Staates gegenüber Waffenbesitzern“ gesprochen
Ein Pressebericht der Rheinischen Post (online seit 18.06.2025) über einen Prozess am Verwaltungsgericht Düsseldorf hat bei vielen Lesern für Empörung gesorgt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer angeblichen Äußerung der Richterin hat der VDB nachgefragt.Worum ging's?
Eine 62-jährige Sportschützin klagt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis. Diese (und alle ihre Waffen) waren ihr vom Polizeipräsidium Düsseldorf als zuständiger Behörde entzogen worden, weil sie im September 2022 eine Waffe gekauft hatte, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis zu haben. Die Klägerin argumentiert, sie habe nicht gewusst, dass die Waffenrechtsverschärfung im Jahr 2020 eine Kontigentierung der Anzahl an Waffen mit sich brachte, die Sportschützen besitzen dürfen. In der seit 2020 geltenden Fassung dürfen Sportschützen maximal „zehn Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) erwerben“ (§14 Abs. 6 WaffG). Die Sportschützin hatte zu dem Zeitpunkt bereits mehr als ein Dutzend entsprechender Waffen. Daher habe sie „gröblich gegen das Waffengesetz verstoßen“, so die Begründung des Polizeipräsidiums für den Widerruf ihrer Erlaubnis, der gelben WBK.
Im Prozess am VG Düsseldorf folgt die Richterin dieser Argumentation. Die Klägerin hätte sich über die Gesetzesänderung informieren müssen. Und dann zitiert die Gerichtsreporterin der Rheinischen Post die Richterin: „„Schusswaffen sind einfach gefährlich“, sagt sie, „und der Staat hat grundsätzlich hohes Misstrauen gegenüber Waffenbesitzern.““
Wir fanden diese Aussage („der Staat hat grundsätzlich hohes Misstrauen gegenüber Waffenbesitzern“) empörend und haben uns deshalb an das Gericht gewandt. Hier ein Auszug aus unserem Schreiben an das VG Düsseldorf:
Der Bericht der Rheinischen Post über den Prozess am VG Düsseldorf am 18.06.2025 (AZ: 22 K 95/24) ist in unserem Verband und auch darüber hinaus bei vielen Legalwaffenbesitzern auf ein sehr großes Echo gestoßen.
Im Zentrum steht die Aussage der Richterin, der Staat habe grundsätzlich hohes Misstrauen gegenüber Waffenbesitzern.
Ist diese Aussage tatsächlich so gefallen?
Wir sind als Verband der Interessenvertreter ziviler Waffenfachhändler und ihrer Kunden. Diese Besitzer erlaubnispflichtiger Waffen werden gründlich und wiederkehrend auf Eignung und Zuverlässigkeit überprüft.
Sie verzichten auf ihr Grundrecht (Art. 13 GG) der Unverletzlichkeit der Wohnung, da sie unangemeldet von der Waffenbehörde Besuch bekommen zwecks Kontrolle der Aufbewahrungsvorschriften.
Es gibt keinen anderen Sport, der so reguliert ist wie der Schießsport.
Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen verhalten sich in sehr viel höherem Maß gesetzestreu, da sie schon bei kleinsten Auffälligkeiten um den Verlust ihrer Erlaubnisse bangen müssen.
Ausgerechnet diesen Menschen misstraut also der Staat?
Im Zentrum steht die Aussage der Richterin, der Staat habe grundsätzlich hohes Misstrauen gegenüber Waffenbesitzern.
Ist diese Aussage tatsächlich so gefallen?
Wir sind als Verband der Interessenvertreter ziviler Waffenfachhändler und ihrer Kunden. Diese Besitzer erlaubnispflichtiger Waffen werden gründlich und wiederkehrend auf Eignung und Zuverlässigkeit überprüft.
Sie verzichten auf ihr Grundrecht (Art. 13 GG) der Unverletzlichkeit der Wohnung, da sie unangemeldet von der Waffenbehörde Besuch bekommen zwecks Kontrolle der Aufbewahrungsvorschriften.
Es gibt keinen anderen Sport, der so reguliert ist wie der Schießsport.
Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen verhalten sich in sehr viel höherem Maß gesetzestreu, da sie schon bei kleinsten Auffälligkeiten um den Verlust ihrer Erlaubnisse bangen müssen.
Ausgerechnet diesen Menschen misstraut also der Staat?
Die Pressedezernentin des VG Düsseldorf teilte uns daraufhin am Freitag, 27. Juni, mit:
„(...) nach Rücksprache mit der zuständigen Einzelrichterin kann ich Ihnen mitteilen, dass sie einen Satz mit diesem Inhalt weder in der betreffenden mündlichen Verhandlung gesagt hat noch ihn für zutreffend hält. Wenn die Autorin des Berichts in der Rheinischen Post die Richterin dahingehend verstanden haben sollte, so hat sie sie missverstanden. Die Richterin hat der Klägerin, die sich gegen die Einschätzung der Behörde wehrte, sie sei waffenrechtlich unzuverlässig, im Rahmen des Rechtsgesprächs erklärt, dass der Gesetzgeber hohe Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit stellt. Sie hat zudem auf ihren Einwand, dass von ihr als Waffenbesitzerin keine Gefahr ausgehe, erklärt, dass der Gesetzgeber Kategorien aufgestellt hat, um das beurteilen und das Gericht sich an diese Kategorien halten muss.“
Die Pressedezernentin hat uns gegenüber angekündigt, sich mit der Gerichtsreporterin in Verbindung zu setzen und sie „auf die fehlerhafte Berichterstattung“ hinzuweisen.