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26.01.2023

VDB informiert die FDP über den aktuellen Zwischenstand der Petition gegen die Verschärfung des Waffenrechts

Bereits über 65.000 Unterschriften der noch laufenden Petition gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts an die FDP-Spitze im Bundestag übergeben

Am Mittwoch, den 25. Januar 2023, konnten unser Vizepräsident Michael Blendinger und unser Interessenvertreter Peter Braß bereits über 65.000 Unterschriften der noch laufenden Petition gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts an die FDP-Spitze im Bundestag übergeben. Dabei wurde signalisiert: Eine neue Diskussion um das Waffenrecht soll es erst geben, wenn die bestehenden Regelungen vom Bundesinnenministerium evaluiert werden. Legale Schusswaffen seien nicht das Problem, erklärte die FDP-Spitze.
Laut FDP-Fraktionsvorsitzemden Christian Dürr ist das bestehende Waffenrecht in Deutschland streng genug. „Zuerst müsse es eine Evaluation des bestehenden Waffenrechts seitens des Bundesinnenministeriums geben. Das Waffenrecht – und Deutschland hat eines der strengsten der Welt – muss aber besser umgesetzt werden. Hier liegt das Problem“, erklärte Dürr unseren Kollegen vor Ort. Sein Fraktionskollege und Waffenrechtsexperte Konstantin Kuhle ergänzte, dass sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag klar für einen Zeitplan ausgesprochen hätten: Erst ausführliche Prüfung der rechtlichen Vorgaben, dann eine mögliche Diskussion um Änderungen.
Unklar ist momentan, wie nun das weitere Vorgehen in der Koalition aussieht. Da es bei mehreren innenpolitischen Vorhaben derzeit noch keine Einigung unter den Koalitionsfraktionen gibt, laufen beständig Verhandlungen. „Wir werden für unsere Mitgliedsunternehmen die weitere Entwicklung genau beobachten und auch weiter Gespräche mit Politikerinnen und Politikern führen. Für eine „Entwarnung“ ist es noch zu früh“, schlussfolgerte unser Vizepräsident Michael Blendinger. 
Wir möchten alle ermutigen, die sich noch nicht an der Petition beteiligt haben, diese zu unterschreiben, denn die Aktion läuft noch 2 ½ Monate. 
Der VDB und die Unterzeichner der Petition sprechen sich klar gegen die vom Bundesinnenministerium geforderten Gesetzesverschärfungen aus.


Bild v.l.n.r.
Peter Braß, MdB & stellv. Fraktionsvorsitzender Konstantin Kuhle, Michael Blendinger, Christian Dürr, MdB & Fraktionsvorsitzender