17.10.2025
Nach der Stellungnahme ist vor der Stellungnahme
VDB prüft die Vorschläge anderer Verbände zur Evaluierung des Waffenrechts
Am Montag, 6. Oktober, haben der VDB und viele weitere Verbände ihre Stellungnahmen zur geplanten Evaluierung des Waffenrechts abgegeben.
Was macht der VDB nun in der Zeit zwischen dem Einreichen der Punkte zur Evaluierung und der erwarteten Übermittlung der Evaluierungsfragen? Natürlich drehen wir nicht nur Däumchen, auch wenn eine Zeit der Entspannung und des Luftholens vor diesem Prozess sicher auch angebracht wäre. Nein, wir bereiten uns auf die Evaluierung vor und prüfen alle bereits vorliegenden Stellungnahmen dahingehend, welche Punkte uns in der Evaluierung erwarten könnten, um bereits entsprechende Positionen ausarbeiten zu können.
Wir freuen uns, wenn wir dabei Punkte finden, sie unseren Positionen entsprechen. Manchmal stolpern wir jedoch auch bereits jetzt, wo es noch gar nicht um Forderungen geht, sondern eigentlich erst einmal um Punkte, die evaluiert werden sollen, über Aussagen, die wir so nicht stehen lassen können. Beispielsweise darüber, dass sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) „für eine deutliche Verschärfung der rechtlichen Regelungen bezüglich Herstellung, Erwerb, Vertrieb und Führen von Anscheinswaffen“ ausspricht.
Oder der Deutsche Städtetag meint feststellen zu müssen, dass es „nahezu kein Bedürfnis für den Besitz und Einsatz von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen“ gibt und daraus folgert, dass „diese Waffen verboten werden sollten“.
Wir erlauben uns dann, einzelne dieser Aussagen bereits jetzt direkt gegenüber der äußernden Stelle zu kommentieren. Ansonsten warten wir gespannt darauf, dass das BMI alle eingegangenen Stellungnahmen wie angekündigt veröffentlich, damit wir Einsicht in alle eingebrachten Punkte erhalten, da bisher leider nicht alle Verbände die Stellungnahmen selbstständig auf deren Homepages veröffentlich haben.
Wir hoffen nur, dass nicht zu viele Beteiligte einer Veröffentlichung ihrer Stellungnahme widersprechen, was unsere Vorbereitungen erschweren würde – zumal diese Möglichkeit in unseren Augen auch den Transparenzgedanken untergräbt, der hinter der Einrichtung des Lobbyregisters steckt.
Was macht der VDB nun in der Zeit zwischen dem Einreichen der Punkte zur Evaluierung und der erwarteten Übermittlung der Evaluierungsfragen? Natürlich drehen wir nicht nur Däumchen, auch wenn eine Zeit der Entspannung und des Luftholens vor diesem Prozess sicher auch angebracht wäre. Nein, wir bereiten uns auf die Evaluierung vor und prüfen alle bereits vorliegenden Stellungnahmen dahingehend, welche Punkte uns in der Evaluierung erwarten könnten, um bereits entsprechende Positionen ausarbeiten zu können.
Wir freuen uns, wenn wir dabei Punkte finden, sie unseren Positionen entsprechen. Manchmal stolpern wir jedoch auch bereits jetzt, wo es noch gar nicht um Forderungen geht, sondern eigentlich erst einmal um Punkte, die evaluiert werden sollen, über Aussagen, die wir so nicht stehen lassen können. Beispielsweise darüber, dass sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) „für eine deutliche Verschärfung der rechtlichen Regelungen bezüglich Herstellung, Erwerb, Vertrieb und Führen von Anscheinswaffen“ ausspricht.
Oder der Deutsche Städtetag meint feststellen zu müssen, dass es „nahezu kein Bedürfnis für den Besitz und Einsatz von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen“ gibt und daraus folgert, dass „diese Waffen verboten werden sollten“.
Wir erlauben uns dann, einzelne dieser Aussagen bereits jetzt direkt gegenüber der äußernden Stelle zu kommentieren. Ansonsten warten wir gespannt darauf, dass das BMI alle eingegangenen Stellungnahmen wie angekündigt veröffentlich, damit wir Einsicht in alle eingebrachten Punkte erhalten, da bisher leider nicht alle Verbände die Stellungnahmen selbstständig auf deren Homepages veröffentlich haben.
Wir hoffen nur, dass nicht zu viele Beteiligte einer Veröffentlichung ihrer Stellungnahme widersprechen, was unsere Vorbereitungen erschweren würde – zumal diese Möglichkeit in unseren Augen auch den Transparenzgedanken untergräbt, der hinter der Einrichtung des Lobbyregisters steckt.