16.05.2024
FDP-Bundestagsfraktion startet Diskussionsreihe zur „Wirtschaftswende“
An der Auftaktveranstaltung in Berlin nahm der VDB als Gast teil
Auf Einladung der FDP-Bundestagsfraktion nahm der VDB an der Auftaktveranstaltung einer neuen Reihe mit dem Titel „Wachstumsstimmung“ statt.
„Wirtschaftswende jetzt – für mehr Resilienz und Wachstum“ war die Veranstaltung überschrieben, die am Dienstag, 14. Mai, in Berlin stattfand. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und zum Abbau von Vorschriften und Bürokratie.
Spitzenpolitiker der FDP trafen sich in der einzigen Sitzungswoche im Mai im Deutschen Bundestag: von Bundesjustizminister Marco Buschmann über den ersten parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel bis zum wirtschaftspolitischen Sprecher, Reinhard Houben, den unser Vizepräsident Frank Satzinger gerade erst im April besucht hatte.
Prominent und kompetent besetzt war das Podium, das zu dem Thema „Wirtschaftswende made in Germany: Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Standortfaktoren“ diskutierte (auf dem Foto von links): Moderatorin Sonja Álvarez (Wirtschaftswoche), Reinhard Houben (Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion), Dr. Wolfgang Dierker (General Manager Corporate, External & Legal Affairs, Microsoft), Dr. Martin Wansleben (Hauptgeschäftsführer, Deutsche Industrie- und Handelskammer) und Prof. Dr. Veronika Grimm (Mitglied, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung).
Der Tenor: Unternehmen und Mittelstand in Deutschland müssen dringend entlastet werden. Gerade die ständig steigende Flut an Regularien – davon übrigens über die Hälfte aus Brüssel – würden dafür sorgen, dass gerade kleinere und mittlere Unternehmen viel zu viel Personal und Ressourcen in die notwendige Bearbeitung stecken müssten.
Unter Federführung des Justizministeriums sei man aber dabei, Bürokratie abzuschaffen. Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen den Entwurf zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz dem Bundestag vorgelegt. Ab Mitte Mai wird das Gesetz im Bundestag beraten. Damit will die Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um eine knappe Milliarde Euro entlasten. Unter anderem ist vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken und Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen.
„Wir müssen weitere Gesetze abbauen, vereinfachen und entschlacken - darüber besteht in der Bundesregierung Einigkeit. Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein“, fasste Bundesjustizminister Marco Buschmann die Zielsetzung zusammen.
Der VDB befürwortet den Abbau überflüssiger Vorgaben. Dieser muss konsequent fortgesetzt werden. Gerade der Waffenfachhandel ist naturgemäß bereits mit einer Vielzahl von Regelungen belastet.
„Wirtschaftswende jetzt – für mehr Resilienz und Wachstum“ war die Veranstaltung überschrieben, die am Dienstag, 14. Mai, in Berlin stattfand. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und zum Abbau von Vorschriften und Bürokratie.
Spitzenpolitiker der FDP trafen sich in der einzigen Sitzungswoche im Mai im Deutschen Bundestag: von Bundesjustizminister Marco Buschmann über den ersten parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel bis zum wirtschaftspolitischen Sprecher, Reinhard Houben, den unser Vizepräsident Frank Satzinger gerade erst im April besucht hatte.
Prominent und kompetent besetzt war das Podium, das zu dem Thema „Wirtschaftswende made in Germany: Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Standortfaktoren“ diskutierte (auf dem Foto von links): Moderatorin Sonja Álvarez (Wirtschaftswoche), Reinhard Houben (Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion), Dr. Wolfgang Dierker (General Manager Corporate, External & Legal Affairs, Microsoft), Dr. Martin Wansleben (Hauptgeschäftsführer, Deutsche Industrie- und Handelskammer) und Prof. Dr. Veronika Grimm (Mitglied, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung).
Der Tenor: Unternehmen und Mittelstand in Deutschland müssen dringend entlastet werden. Gerade die ständig steigende Flut an Regularien – davon übrigens über die Hälfte aus Brüssel – würden dafür sorgen, dass gerade kleinere und mittlere Unternehmen viel zu viel Personal und Ressourcen in die notwendige Bearbeitung stecken müssten.
Unter Federführung des Justizministeriums sei man aber dabei, Bürokratie abzuschaffen. Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen den Entwurf zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz dem Bundestag vorgelegt. Ab Mitte Mai wird das Gesetz im Bundestag beraten. Damit will die Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um eine knappe Milliarde Euro entlasten. Unter anderem ist vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken und Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen.
„Wir müssen weitere Gesetze abbauen, vereinfachen und entschlacken - darüber besteht in der Bundesregierung Einigkeit. Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein“, fasste Bundesjustizminister Marco Buschmann die Zielsetzung zusammen.
Der VDB befürwortet den Abbau überflüssiger Vorgaben. Dieser muss konsequent fortgesetzt werden. Gerade der Waffenfachhandel ist naturgemäß bereits mit einer Vielzahl von Regelungen belastet.