14.12.2023
Auch in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr war der VDB in Berlin, um politische Forderungen seiner Mitglieder und Fördermitglieder zu positionieren. Am 12. Dezember 2023 standen Gespräche sowohl mit der SPD als auch mit der CDU auf der Reiseplanung unseres Vizepräsidenten Frank Satzinger. Im Fokus waren dabei der aktuelle Status des Waffenrechts und unsere Kampagne „Next Guneration“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, teilte unsere Einschätzung, dass die fehlende personelle Ausstattung der Waffenbehörden häufig ein Engpass sei. Gleichzeitig zeigte sich der Abgeordnete, der im Fraktionsvorstand der Kanzlerpartei die Innenpolitik verantwortet, aufgeschlossen gegenüber unserer Forderung nach einer Verbesserung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS). Denn nur dann würde diese aus unserer Sicht zeigen, was uns auch Vertreter von Sicherheitsbehörden im Gespräch bestätigen: 99% aller Delikte mit Schusswaffen werden mit illegalen Waffen begangen. Diesbezüglich müssen staatliche Maßnahmen ergriffen werden – und nicht bei gesetzestreuen Händlern, Jäger und Schützen.
Für den Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Markus Reichel standen im Folgegespräch die digitalen und behördlichen Aspekte unserer Forderungen im Vordergrund. Als Mitglied im Digitalausschuss des Bundestages zeigte sich der promovierte Wirtschaftswissenschaftler und Diplom-Mathematiker sehr interessiert an der von uns geforderten besseren Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters: Denn durch genau definierte Einsichtsmöglichkeiten des Fachhandels könnten Sicherheitslücken geschlossen werden. Gleichzeitig unterstützte Dr. Reichel unsere Forderung, dass auch der Austausch zwischen den verschiedenen Behörden im Kontext waffenrechtliche Personenüberprüfung optimiert und die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden müssten.
Das Waffenrecht wird uns auch 2024 beschäftigen. Nach unseren Informationen wollen die Regierungsparteien im neuen Jahr in internen Verhandlungen sondieren, wie mit der feststeckenden Reform des Waffengesetzes weiter verfahren werden soll. Der VDB wird dies genau beobachten.
„Interessenvertretung ist ein Dauerlauf und kein Sprint. Gleich im neuen Jahr und in der ersten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Januar geht es weiter mit unseren Gesprächen in Berlin“, kündigte unser Vizepräsident Frank Satzinger mit Blick auf 2024 an.
VDB führt Gespräche mit Bundestagsabgeordneten
Unser Lobbyteam erörtert Next-Guneration-Forderungen mit Parlamentariern
Auch in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr war der VDB in Berlin, um politische Forderungen seiner Mitglieder und Fördermitglieder zu positionieren. Am 12. Dezember 2023 standen Gespräche sowohl mit der SPD als auch mit der CDU auf der Reiseplanung unseres Vizepräsidenten Frank Satzinger. Im Fokus waren dabei der aktuelle Status des Waffenrechts und unsere Kampagne „Next Guneration“.Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, teilte unsere Einschätzung, dass die fehlende personelle Ausstattung der Waffenbehörden häufig ein Engpass sei. Gleichzeitig zeigte sich der Abgeordnete, der im Fraktionsvorstand der Kanzlerpartei die Innenpolitik verantwortet, aufgeschlossen gegenüber unserer Forderung nach einer Verbesserung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS). Denn nur dann würde diese aus unserer Sicht zeigen, was uns auch Vertreter von Sicherheitsbehörden im Gespräch bestätigen: 99% aller Delikte mit Schusswaffen werden mit illegalen Waffen begangen. Diesbezüglich müssen staatliche Maßnahmen ergriffen werden – und nicht bei gesetzestreuen Händlern, Jäger und Schützen.
Für den Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Markus Reichel standen im Folgegespräch die digitalen und behördlichen Aspekte unserer Forderungen im Vordergrund. Als Mitglied im Digitalausschuss des Bundestages zeigte sich der promovierte Wirtschaftswissenschaftler und Diplom-Mathematiker sehr interessiert an der von uns geforderten besseren Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters: Denn durch genau definierte Einsichtsmöglichkeiten des Fachhandels könnten Sicherheitslücken geschlossen werden. Gleichzeitig unterstützte Dr. Reichel unsere Forderung, dass auch der Austausch zwischen den verschiedenen Behörden im Kontext waffenrechtliche Personenüberprüfung optimiert und die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden müssten.Das Waffenrecht wird uns auch 2024 beschäftigen. Nach unseren Informationen wollen die Regierungsparteien im neuen Jahr in internen Verhandlungen sondieren, wie mit der feststeckenden Reform des Waffengesetzes weiter verfahren werden soll. Der VDB wird dies genau beobachten.
„Interessenvertretung ist ein Dauerlauf und kein Sprint. Gleich im neuen Jahr und in der ersten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Januar geht es weiter mit unseren Gesprächen in Berlin“, kündigte unser Vizepräsident Frank Satzinger mit Blick auf 2024 an.