13.10.2023
Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion nahm der VDB am Donnerstag, 5. Oktober 2023, an einer Expertenanhörung der CDU im Niedersächsischen Landtag in Hannover teil.
Thema war die geplante Verschärfung des Waffenrechtes. Neben dem VDB waren u.a. auch Vertreter von Behörden und Polizei sowie Jäger und Sportschützen anwesend, dazu natürlich Mitglieder des Niedersächsischen Landtages.
Einhelliger Grundtenor: Das Waffengesetz bedarf einer gründlichen Entrümpelung und nicht zusätzlicher Bürokratie.
Gastgeber und innenpolitischer Sprecher der Niedersächsischen CDU, MdL André Bock, erläuterte zu Beginn, dass die Reform des Waffenrechts ein Dauerthema sei. Gleichzeitig entstünde oft der Eindruck, dass die Politik aktionistisch handele. Da das Waffenrecht auch auf Landesebene umgesetzt werden muss, wolle sich seine Fraktion mit dieser Anhörung ein Bild über die Lage verschaffen.
Die versammelten Experten waren sich einig, dass das bestehende Regelwerk mittlerweile kaum noch zu überblicken ist. Dabei würden sich die strengen Anforderungen und Verschärfungen immer an diejenigen (legalen!) Waffenbesitzer richten, die sich gesetzeskonform verhalten. Dies schaffe Unverständnis und Frustration bei den Bürgern und führe dazu, dass die Behörden „am Rande der Belastbarkeit“ stünden.
Der VDB forderte eine Verbesserung und Reform des Waffenrechts. Zuallererst bräuchte es jedoch gut ausgestattete Behörden, eine sinnvolle Digitalisierung und eine Kriminalstatistik, die klar aufzeigt, welches Problem welche Ursache hat. Denn: 99,9 % der Verbrechen mit Schusswaffen, so ein Behördenvertreter, würden mit illegalen Waffen begangen. Auch unsere Forderung nach einer echten Evaluation des Waffenrechtes, die die Reformen der vergangenen 20 Jahre im Blick hat, fand den Zuspruch der Teilnehmer.
Vertreter des Landtages zeigten sich unterstützend, mussten jedoch etwas Wasser in den Wein gießen: Bei den bestehenden politischen Mehrheitsverhältnissen sei eine grundlegende und wirksame Reform des Waffenrechts, die nicht vom politischen Aktionismus getrieben sei, eine echte Herausforderung. Daher sei es umso mehr zu begrüßen, dass die anwesenden Experten hier nahezu alle mit einer Stimme sprechen konnten.
Neben der politischen Arbeit in Brüssel und Berlin führt der VDB auch regelmäßige Gespräche in den Bundesländern. Den Dialog mit dem Niedersächsischen Landtag werden wir fortsetzen.
VDB bei Expertenanhörung im Niedersächsischen Landtag
CDU: "Reform des Waffenrechts ein Dauerthema"
Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion nahm der VDB am Donnerstag, 5. Oktober 2023, an einer Expertenanhörung der CDU im Niedersächsischen Landtag in Hannover teil.Thema war die geplante Verschärfung des Waffenrechtes. Neben dem VDB waren u.a. auch Vertreter von Behörden und Polizei sowie Jäger und Sportschützen anwesend, dazu natürlich Mitglieder des Niedersächsischen Landtages.
Einhelliger Grundtenor: Das Waffengesetz bedarf einer gründlichen Entrümpelung und nicht zusätzlicher Bürokratie.
Gastgeber und innenpolitischer Sprecher der Niedersächsischen CDU, MdL André Bock, erläuterte zu Beginn, dass die Reform des Waffenrechts ein Dauerthema sei. Gleichzeitig entstünde oft der Eindruck, dass die Politik aktionistisch handele. Da das Waffenrecht auch auf Landesebene umgesetzt werden muss, wolle sich seine Fraktion mit dieser Anhörung ein Bild über die Lage verschaffen.
Die versammelten Experten waren sich einig, dass das bestehende Regelwerk mittlerweile kaum noch zu überblicken ist. Dabei würden sich die strengen Anforderungen und Verschärfungen immer an diejenigen (legalen!) Waffenbesitzer richten, die sich gesetzeskonform verhalten. Dies schaffe Unverständnis und Frustration bei den Bürgern und führe dazu, dass die Behörden „am Rande der Belastbarkeit“ stünden.
Der VDB forderte eine Verbesserung und Reform des Waffenrechts. Zuallererst bräuchte es jedoch gut ausgestattete Behörden, eine sinnvolle Digitalisierung und eine Kriminalstatistik, die klar aufzeigt, welches Problem welche Ursache hat. Denn: 99,9 % der Verbrechen mit Schusswaffen, so ein Behördenvertreter, würden mit illegalen Waffen begangen. Auch unsere Forderung nach einer echten Evaluation des Waffenrechtes, die die Reformen der vergangenen 20 Jahre im Blick hat, fand den Zuspruch der Teilnehmer.
Vertreter des Landtages zeigten sich unterstützend, mussten jedoch etwas Wasser in den Wein gießen: Bei den bestehenden politischen Mehrheitsverhältnissen sei eine grundlegende und wirksame Reform des Waffenrechts, die nicht vom politischen Aktionismus getrieben sei, eine echte Herausforderung. Daher sei es umso mehr zu begrüßen, dass die anwesenden Experten hier nahezu alle mit einer Stimme sprechen konnten.
Neben der politischen Arbeit in Brüssel und Berlin führt der VDB auch regelmäßige Gespräche in den Bundesländern. Den Dialog mit dem Niedersächsischen Landtag werden wir fortsetzen.