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06.12.2022

Austausch mit dem Vorsitzenden des EU-Landwirtschaftsausschuss Norbert Lins (CDU)

Am Freitag, den 2. Dezember 2022, traf sich der VDB im Müller Schießzentrum in Ulm (MSZU) zum Gespräch mit dem Europaabgeordneten Norbert Lins.

Am Freitag, den 2. Dezember 2022, traf sich der VDB im Müller Schießzentrum in Ulm (MSZU) zum Gespräch mit dem Europaabgeordneten Norbert Lins. Als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft ist Herr Lins insbesondere mit den jagdrelevanten Themen sehr vertraut. Hierzu gehört auch das EU-Feuerwaffenrecht, das gerade novelliert wird.
Auf Einladung des VDB besuchte Herr Lins uns zu einer ausführlichen Betriebsbesichtigung. Der Abgeordnete zeigte sich beeindruckt von der Größe des Unternehmens – von der 300m-Schießbahn bis zum großen Ladengeschäft. 
Ein Schwerpunktthema im anschließenden politischen Austausch war die anstehende Novelle der Europäischen Feuerwaffenverordnung. Hierzu hatte die EU-Kommission Ende Oktober 2022 ihren Entwurf vorgelegt.

Bild v.l.n.r. Georg Geismar (Teamleiter Verkauf MSZU); Dr. Thomas Kienle (Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Ulmer Stadtrat); MdEP Norbert Lins; Peter Braß (Interessenvertreter VDB); Peter Husen (Politikberater VDB)

Besorgnis äußerte unser Interessenvertreter Peter Braß zu mehreren Punkten. Die geplante Einführung eines sogenannten Endnutzerzertifikates, das im internationalen Handel ziviler Feuerwaffen eingeführt werden soll, sei schlichtweg nicht umsetzbar. Auch Kennzeichnungspflichten für in die EU einzuführende Waffen seien häufig erst innerhalb der EU zu erfüllen. Man müsse bedenken, dass nicht alle Länder die gleichen Anforderungen haben.
Norbert Lins zeigte sich aufgeschlossen. Bei der EU-Verordnung sei voraussichtlich der Handelsausschuss im Europa-Parlament zuständig. Jedoch sollten jedwede Änderungen mit Augenmaß erfolgen. Deutschland selbst habe bereits eines der strengsten Waffengesetz, betonte der Europaabgeordnete. Gerne wolle er hierzu innerhalb seiner Fraktion um Verständnis werben. 
Erleichtert zeigten sich die Gesprächspartner, dass die aktuelle EU-Kommission wohl auf eine Neufassung der Feuerwaffen-Richtlinie verzichten wolle. Hier stünde erst 2025 (nach den Europawahlen) eine Evaluierung an. Politische Themen gibt es dennoch genug: „Mit der nationalen Waffenrechtsreform und der EU-Feuerwaffenverordnung haben wir gleich zu Beginn des neuen Jahres zwei wichtige Themen, die in die parlamentarischen Beratungen gehen“, erläuterte Peter Braß.