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04.08.2022

Konstruktive Gespräche mit der Bundes– und Europapolitik in der Sommerpause

Gespräch mit Europa-Abgeordneter Marlene Mortler (CSU) und dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm (CSU) in Nürnberg.

Wenngleich im Europäischen Parlament in Straßburg und im Deutschen Bundestag in Berlin aktuell keine Sitzungen stattfinden, führt der VDB auch im Hochsommer Gespräche mit den politischen Meinungsmachern und Entscheidungsträgern. Angesichts der kommenden Waffenrechtsreform im Bund und anstehenden Neuregulierungen aus Brüssel ist der politische Handlungsdruck groß. Am Mittwoch, den 27. Juli 2022, begrüßte der VDB die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler (CSU) und den Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm (CSU) in den Geschäftsräumen unseres Vizepräsidenten Michael Blendinger in Nürnberg.


Bild v.l.n.r.: Peter Braß (Interessenvertreter VDB); MdB Sebastian Brehm (CSU); MdEP Marlene Mortler (CSU/EVP); Michael Blendinger (Vizepräsident VDB)


Mit einiger Sorge schaut unsere Branche auf die politischen Pläne des Bundesinnenministeriums bezüglich einer Waffenrechtsreform. Im politischen Gespräch erläuterten Michael Blendinger und Peter Braß die Positionen des Verbandes. Weitere Verschärfungen des Gesetzesrahmens lehnt die Branche ab. Man sei auch heute im Jahr 2022 noch damit beschäftigt, die Änderungen des Jahres 2019 umzusetzen. „Im Detail gibt es hier immer wieder Schwierigkeiten“, berichtete unser VDB-Interessenvertreter Peter Braß den Abgeordneten. So sei die Dual-Use Problematik bei den Magazinen nach wie vor vorhanden und sorge für Unsicherheit bei den Betrieben, die Ausnahmegenehmigungen beantragt hätten. Erfreulicherweise kam hier von beiden Abgeordneten Rückendeckung. Man wolle sich in Berlin dafür einsetzen, dass kommende Abwandlungen mit Augenmaß vorgenommen würden. Änderungen seien nur da vorzunehmen, wo es einen echten Sicherheitsgewinn gebe, erklärte Bundestagsabgeordneter Brehm. Im Herbst wird es hierzu weitere Fachgespräche geben.

Nicht minder wichtig sind die Aktivitäten in Brüssel. Noch in diesem Quartal will die Europäische Kommission eine Neufassung der sogenannten EU-Feuerwaffenverordnung vorlegen. Obwohl Einzelheiten noch nicht bekannt sind, sind auch hier Verschärfungen zu befürchten. Dies könnte u.a. den grenzüberschreitenden Handel mit zivilen Schusswaffen betreffen. Hierzu versprach Europa-Abgeordnete Mortler sich frühzeitig mit ihren Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen in der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) abzustimmen und für die Anliegen unserer Branche zu sensibilisieren. Gleichzeitig informierte uns Frau Mortler darüber, dass auch Aktivitäten zu einer Reform der Feuerwaffenrichtlinie auf dem Arbeitsplan der EU-Kommission stünden. 

Sehr intensiv wurde das Thema „Blei in Munition“ mit beiden Abgeordneten diskutiert und die Auswirkungen auf das Sportschießen, die Jagd, die Schießstandbetreiber und den Handel dargestellt, sollte das Verbot tatsächlich in Gänze umgesetzt werden. Auch hier haben uns beide politischen Vertreter zugesichert, diesen Punkt mit in ihre Fraktion zu nehmen.

„Wir wissen, dass viele Probleme der letzten Waffenrechtsreform in Deutschland ihren Ursprung in der EU-Gesetzgebung haben. Daher müssen wir dieses Mal frühzeitig beide Ebenen im Blick behalten und die Interessen unserer Mitglieder wirksam vertreten“, erklärte VDB-Vizepräsident Michael Blendinger. Der Dialog mit beiden Politikern wird fortgesetzt.