Stellungnahme zu geplanten Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg eingereicht

Das Land Baden-Württemberg plant ein landesweites Führverbot von Waffen und Messern in sämtlichen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs. Darüber hinaus sieht der Verordnungsentwurf der Landesregierung auch eine Anpassung der bestehenden Waffen- und Messerverbotszonenverordnungen vor. Mit der „Waffenverbotszonensubdelegationsverordnung“ werden die Verordnungskompetenzen auf die Kreispolizeibehörden übertragen.

Fristgerecht zum 30. April 2025 haben wir unsere Stellungnahme zu den Plänen des Landes Baden-Württemberg beim Innenministerium eingereicht. Darin lehnen wir die vorgesehenen Einschränkungen entschieden ab und kritisieren sie als symbolpolitische Maßnahmen ohne nachweisbaren Sicherheitsgewinn. Hervorzuheben ist, dass Baden-Württemberg sich enger als andere Bundesländer an denen im Waffengesetz vorgesehenen Ausnahmen orientiert. 

Pauschale Verbote sind unverhältnismäßig, denn sie schränken die grundrechtlich geschützten Freiheiten für Millionen Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten. Gegen die tatsächlichen Straftäter richten sie nichts aus. „Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratische Grundordnung und trägt zur weiteren Stärkung der politischen Ränder bei“, so unsere Einschätzung. Wir fordern stattdessen gezielte Sicherheitsmaßnahmen, die auf Prävention und individuelle Gefahrenabwehr setzen.