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23.01.2024

Erste politische Gespräche des VDB im neuen Jahr in Berlin

VDB-Vize Frank Satzinger trifft Jochen Kopelke und Marcel Emmerich

Trotz Verkehrschaos und Bauernproteste machte sich unser Vizepräsident Frank Satzinger zu Beginn der ersten Sitzungswoche des Jahres 2024 auf nach Berlin zu politischen Gesprächen. Neben der Vorstellung unserer Forderungen aus der Kampagne „Next Guneration“ standen die Waffenrechtsreform und der Ausblick auf das politische Jahr im Vordergrund der Reise in die Bundeshauptstadt. Am Montag, 15. Januar, standen zwei Termine mit wichtigen Gesprächspartnern auf dem Programm:

Mit Jochen Kopelke, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kam es zu einem ersten, sehr konstruktiven Austausch.  konnten hier gemeinsame und divergente Positionen, beispielsweise zur polizeilichen Kriminalstatistik, zur Personalsituation in Polizeien und Waffenbehörden, der digitalen Vernetzung der Behörden, Verfassungsschutzabfragen oder SRS-Waffen, ausgelotet werden. Insbesondere der Informationsfluss zwischen Waffenbehörden und Polizei wurde als verbesserungswürdig eingestuft. Ein weiterer Austausch ist geplant.



Das erste Gespräch mit einem Abgeordneten des Bundestages im neuen Jahr führte den VDB im Anschluss zu Marcel Emmerich. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg ist Obmann seiner Partei im Ausschuss für Inneres und Heimat und Mitglied im Sportausschuss. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind wir mit MdB Emmerich, in seiner Funktion als Berichterstatter seiner Bundestagsfraktion für das Waffenrecht, im engen Austausch 
Emmerich bestätigte, dass es zur Neufassung des Waffengesetzes bisher weder eine Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien noch einen Kabinettsbeschluss innerhalb der Bundesregierung gebe.
Auf Arbeitsebene wird über das Thema weiter diskutiert, politische Entscheidungen stünden aber noch aus. Ob und wann das Gesetz in den Deutschen Bundestag kommt und ob es dann noch Ähnlichkeiten mit dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums aus dem Frühjahr 2023 hat, ist offen. 

Sehr interessiert zeigte sich der 32-jährige Ulmer u.a. an einer unserer Kernforderungen, nämlich der Verbesserung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Dies würde er unterstützen. Auch unsere Forderungen nach mehr Digitalisierung und vereinfachten bürokratischen Abläufen fanden seinen Zuspruch. Zudem erläuterte Frank Satzinger das insbesondere in Baden-Württemberg bestehende Problem bei Waffen über dem Grundkontingent. Es wurde vereinbart, den Abgeordneten über die weiteren Aktivitäten unseres Verbandes auch im Blick auf die Gründung eines Expertenrates Waffenrecht informiert zu halten.

Gleichzeitig wurde ein enger Austausch verabredet, wenn es zu parlamentarischen Aktivitäten im Waffenrecht kommt.
VDB-Vizepräsident Frank Satzinger zeigte sich zufrieden: „Auch wenn die Waffenrechtsreform zu stocken scheint, müssen wir mit der Bundespolitik und insbesondere den Regierungsfraktionen im Gespräch bleiben. Nur durch kontinuierlichen Dialog sichern wir uns das Gehör der politischen Entscheider.“