VDB-Vizepräsident trifft Innenministerin von Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Am 23. Juli 2025 traf sich VDB-Vizepräsident Frank Satzinger in Magdeburg mit der Innenministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Tamara Zieschang, zu einem ausführlichen Austausch über aktuelle waffenrechtliche Entwicklungen und politische Positionen. Seitens des Ministeriums nahm zudem Ministerialrat Udo Bolsmann, Leiter des Referates „Recht und Gefahrenabwehr“, am Gespräch teil.

Vorstellung des VDB und Forderung nach differenzierter Kriminalstatistik
Im Rahmen der Vorstellung des VDB wurden die zentralen Forderungen nach einer Neufassung des Waffengesetzes und einer differenzierten Betrachtung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erläutert. Die seit 2015 nicht mehr erfolgte Trennung von Straftaten mit legalen und illegalen Waffen führe zunehmend zu politischen und medialen Fehlinterpretationen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind und deshalb zu viele Taten den legalen Waffenbesitzern zugeordnet werden.

Kritische Bewertung genereller MPU-Pflichten und Bedeutung der Extremismusprävention
Ministerin Dr. Zieschang äußerte sich kritisch zu Überlegungen, generelle medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) für Waffenbesitzer einzuführen. „Statt pauschaler Maßnahmen wie einer generellen MPU-Pflicht müssen wir gezielt verhindern, dass Extremisten in den Besitz von Waffen gelangen“, so Dr. Zieschang.

Belastungen für gesetzestreue Bürger und Bedeutung klarer Verwaltungsvorschriften
„Wir beobachten mit großer Sorge eine Entwicklung hin zu immer willkürlicheren Auflagen für Jäger und Sportschützen, die weder verhältnismäßig noch geeignet sind, das Sicherheitsniveau zu erhöhen“, betonte Frank Satzinger. 
Diskutiert wurden in diesem Zusammenhang Themen wie die Kontingentierung von Langwaffen für Jäger und gesonderte Bedürfnisnachweises bei Waffen über dem Grundkontingent für Sportschützen. Der VDB appelliert an eine sachlich-pragmatische Lösung, die den tatsächlichen Bedürfnissen von Jägern, Sportschützen und Sammlern gerecht wird.

Waffenverbotszonen: differenzierte Betrachtung in Sachsen-Anhalt
In Bezug auf Waffenverbotszonen, die der VDB generell kritisch sieht, verwies Ministerin Dr. Zieschang auf die eigenen Erfahrungen mit den Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt. „Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung und von Polizeikräften sind überwiegend positiv, sodass wir hier gute Erfahrungen gemacht haben und mehr Zustimmung als Ablehnung erfahren“, so die Ministerin.

Reserve stärken und Evaluierung voranbringen
Ebenfalls angesprochen wurde die Forderung des VDB, beorderten und sicherheitsüberprüften Reservisten ein Grundkontingent an Waffen für das private Training und die Handhabung zuzugestehen. Die sicherheitspolitische Bedeutung einer einsatzfähigen Reserve sei nicht hoch genug einzuschätzen.

Abschließend wurde die anstehende Evaluierung des Waffenrechts angesprochen. In diesem Zuge wies Frank Satzinger auf die erhebliche Frustration über die jüngsten Verschärfungen im  Zusammenhang des sogenannten Sicherheitspakets hin und verwies auf die wichtige Rolle der Bundesländer im weiteren Gesetzgebungsprozess über den Bundesrat und die Innenministerkonferenz. Insbesondere diesbezüglich ist ein weiterer Austausch zwischen dem VDB und dem Ministerium geplant.