Austausch mit dem Innenministerium Brandenburg

Der VDB-Vizepräsident Frank Satzinger und Interessenvertreter Peter Braß trafen sich am 9. April 2026 im Innenministerium in Potsdam mit Uwe Schüler, dem Staatssekretär des neuen Innenministers Dr. Jan Redmann, zu einem Kennenlerngespräch. Der Regierungsneubildung in Brandenburg war Anfang Januar 2026 ein Bruch der nach der Landtagswahl im Jahr 2024 gebildeten Koalition aus SPD und BSW vorausgegangen, nachdem Minister Robert Crumbach sowie weitere Abgeordnete die BSW-Fraktion verlassen hatten. In der Folge verständigten sich SPD und CDU auf eine Koalitionsbildung.  Das neue Kabinett wurde am 18. März 2026 im Landtag von Brandenburg vereidigt.

Der Austausch verlief offen, sachlich und konstruktiv und bot die Gelegenheit, zentrale Positionen des VDB zur Evaluierung des Waffenrechts unmittelbar in das politische Gespräch einzubringen. Frank Satzinger stellte eingangs den VDB sowie dessen Arbeit vor und leitete von dort direkt zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Gesprächs über. Im Mittelpunkt stand die Einschätzung, dass das geltende Waffenrecht für alle Betroffenen – darunter Sportschützen, Jäger, Sammler sowie Waffenhersteller und -händler ebenso wie für die zuständigen Waffenbehörden – zunehmend schwerer handhabbar sei. Aus Sicht des VDB führt die hohe Komplexität dazu, dass Vollzug und Anwendung in der Praxis unnötig erschwert werden. Satzinger betonte daher: „Das Bundesrecht muss in den Ländern bundesweit möglichst einheitlich umgesetzt werden.“

Vor diesem Hintergrund sprach der VDB das Thema der Evaluierung des Waffenrechts und den absehbaren weiteren zeitlichen Ablauf an. „Für den VDB steht dabei klar im Vordergrund, das Waffenrecht zu entschlacken, zu entbürokratisieren und wieder verständlicher sowie praxistauglicher zu machen“, erklärte Satzinger. Zugleich wurde positiv hervorgehoben, dass dem VDB aus Brandenburg derzeit keine gravierenden waffenrechtlichen Problemlagen bekannt sind, wie sie aus anderen Bundesländern immer wieder berichtet werden. Als Thema wurde lediglich die Bearbeitungsdauer bei waffenrechtlichen Anträgen angesprochen, die nach aktuellem Eindruck mit acht bis zwölf Wochen etwas beschleunigt werden könnte.

Im weiteren Verlauf stellte Frank Satzinger mehrere inhaltliche Beiträge des VDB vor, darunter die Positionspapiere zur digitalen WBK, zur Evaluierung des Waffenrechts sowie die Ergebnisse der Umfrage „Waffenrecht auf dem Prüfstand“. Dabei wurde die sachliche, transparente und lösungsorientierte Arbeitsweise des Verbandes hervorgehoben. Auch das neu erstellte Positionspapier „Anmelden statt Abgeben“, in dem eine erneute Anmeldemöglichkeit für bisher unregistrierte Waffen, wie es sie beispielsweise 1972 oder 1992 gab, gefordert wird, wurde von Herrn Staatssekretär Schüler entgegengenommen.
 
Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Delikte mit legalen und illegalen Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik differenziert dargestellt werden können. Gestützt auf die Ergebnisse der VDB-Umfrage messen die VDB-Mitglieder diesem Punkt die höchste Priorität bei, weil nur eine belastbare Differenzierung eine valide Bewertung der tatsächlichen Deliktrelevanz ermöglicht. Staatssekretär Schüler machte deutlich, dass aus seiner Sicht nicht legale, sondern illegale Waffen das eigentliche Problem darstellen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die derzeitige statistische Erfassung eine solche saubere Trennung nicht in ausreichendem Maße ermöglicht.

Peter Braß ergänzte aus Sicht des Waffenfachhandels, dass Büchsenmacher und Waffenfachhändler stärker in Sicherheitsprozesse eingebunden werden sollten, etwa durch Einsichtsmöglichkeiten in die Daten des Nationalen Waffenregisters oder bei der Entgegennahme illegaler, nicht registrierter oder verbotener Gegenstände. Peter Braß dazu: „Wer beruflich mit Waffen umgeht und an strenge Zuverlässigkeitsanforderungen gebunden ist, wird seine wirtschaftliche Existenz nicht durch rechtswidriges Handeln gefährden.“

Auch zu weiteren politischen und praktischen Fragen fand ein offener Austausch statt. Beim Themenkomplex „Waffen in den Händen nicht zuverlässiger Personen“ verwies Staatssekretär Schüler darauf, dass Brandenburg im Bereich waffenrechtlicher Widerrufe und Versagungen handlungsfähig sei. In Bezug auf das sogenannte Sicherheitspaket der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte er deutlich, dass die Problemlagen in Berlin und Brandenburg unterschiedlich gelagert seien. Gleichzeitig sprach er den Mangel an personellen Ressourcen für eine konsequente Durchsetzung an und verwies ergänzend auf die Bedeutung technischer Unterstützung, etwa durch Videoüberwachung und KI-gestützte Systeme.

Abschließend bekräftigten beide Seiten ihre Bereitschaft, den Dialog fortzusetzen. Der VDB bedankte sich bei Staatssekretär Schüler für seine Zeit und freut sich auf den weiteren Austausch. Das Treffen in Potsdam zeigt, wie wichtig der direkte Austausch mit politischen Entscheidungsträgern bleibt.