Politische Gespräche zur Zukunft des Waffenrechts und Arbeitsklausur

In der vergangenen Woche war das Public-Affairs-Team des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB) in der Bundeshauptstadt Berlin im Einsatz. Das gesamte Team traf sich zu einer intensiven internen Arbeitsklausur, in der das zurückliegende Quartal ausführlich bewertet und gemeinsam strategische Maßnahmen für die Zukunft erarbeitet wurden. So ging es unter anderem um die anstehenden Wahlkreisaktionen, die potentiellen Gesetzesinitiativen im kommenden Halbjahr auf Bundes- und EU-Ebene, die anstehende Evaluierung sowie Kernpositionen und Aktivitäten im nächsten Quartal. Daneben nutzte das Team bewusst die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages für politische Gespräche vor Ort.

Dabei standen für VDB-Vizepräsident Frank Satzinger und Interessenvertreter Peter Braß vor allem Gespräche mit den Berichterstattern zum Waffenrecht im Fokus, die für die Parteien die ersten Ansprechpartner in dieser Sache sind und zu denen wir daher nun priorisiert die Kontakte in den im Bundestag vertretenen Fraktionen pflegen werden. Marc Henrichmann (CDU/CSU) und Marcel Emmerich (Grüne) hatten diese Position bereits in der letzten Legislaturperiode inne, sodass an dieser Stelle die guten Kontakte aus der letzten Legislaturperiode mit den Abgeordneten und Ihren Referenten mit neuen und fortgeführten Themen wiederaufgenommen werden konnten.

Dazu fand ein Antrittsgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD) statt, der Carmen Wegge als Waffenberichterstatter seiner Fraktion abgelöst hat und damit in dieser Legislaturperiode wieder der erste Ansprechpartner der SPD in Sachen Waffenrecht ist. Da Helge Lindh bereits von 2017 bis 2021 diese Aufgabe innehatte, ist er mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Waffenbesitzes bestens vertraut. Er ist ordentliches Mitglied im Innenausschuss und betonte gleich zu Beginn seine sachliche und interessierte Haltung gegenüber dem Thema Waffenrecht. Insbesondere die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluation stand im Mittelpunkt des Gesprächs. Der Abgeordnete sprach sich dafür aus, diese Evaluation fundiert und unter Einbeziehung von Fachverbänden wie dem VDB durchzuführen, um eine spätere Novellierung aufgrund einer belastbaren Datenbasis vorzunehmen.

Lindh machte deutlich, dass sein Augenmerk vor allem auf dem illegalen Waffenbesitz liegt.  “In Sachen legaler Waffenbesitz geht es um verantwortungsvolle Ausübung, nicht um irgendwelchen Generalverdacht oder Belastungen, um der Belastung willen ohne sicherheitspolitischen Mehrwert. Sicherheit und Sicherheit der Bevölkerung sind zentral. Vielmehr müssen wir verhindern, dass Extremisten oder gefährdete Personen überhaupt Zugang zu Schusswaffen erhalten”, so Lindh im Gespräch. Er sprach sich daher für eine gezielte Identifizierung auffälliger Personen und konsequente Umsetzung von Waffenbesitzverboten aus.
Ein weiterer intensiver und konstruktiver Austausch erfolgte mit dem zuständigen Referat KM5 im Bundesinnenministerium.

Ein weiterer intensiver und konstruktiver Austausch erfolgte mit dem zuständigen Referat KM5 im Bundesinnenministerium. Neben der zentralen Diskussion über die Evaluierung des Waffenrechts ging es in allen Gesprächen um zahlreiche weitere Punkte, darunter die Notwendigkeit einer differenzierteren Erhebung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die Wirksamkeit von Waffenverbotszonen, die  Überlastung der Waffenbehörden, die derzeit teilweise erfolgende Kontingentierung von Langwaffen für Jäger sowie die Stärkung der beorderten Reserve durch ein waffenrechtliches Bedürfnis in Form eines Grundkontingents an Schusswaffen für das private Schieß- und Handhabungstraining im Rahmen des außerdienstlichen Schiessens.
Der VDB bedankt sich herzlich bei allen Gesprächspartnern für den offenen und wertvollen Austausch  sowie die gute Gesprächsatmosphäre auf Augenhöhe. Wir freuen uns auf kommende Gespräche und die Vertiefung dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit.