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13.08.2021

Achtung Fristende: Anmeldung neuer verbotener Waffen, Magazine und Waffenteile

Jeder gewerbliche Erlaubnisinhaber benötigt einen Ausnahmeantrag nach § 40 Abs. 4 WaffG!

Nach umfangreichem Austausch mit BMI, BKA und mehreren Juristen haben wir nun endlich Klarheit: Jeder Büchsenmacher und Waffenfachhändler wird eine Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 WaffG benötigen. 

In allen der im Folgenden behandelten Fälle müssen zwei Zeitpunkte unterschieden werden: 
  1. Verbotene Gegenstände, die vor dem 01.09.2020 im Besitz waren  
    1. Hier muss gemäß § 58 WaffG in vielen Fällen ein Ausnahmeantrag zum weiteren Besitz gestellt werden.
  2. Verbotene Gegenstände, die nach dem 01.09.2021 in Besitz kommen könnten 
    1. Hier müssen Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 WaffG generell einen Ausnahmeantrag gemäß § 40 Abs. 4 WaffG stellen, um im Arbeitsalltag handlungsfähig zu bleiben. Dies betrifft insbesondere die neuen verbotenen Magazine und Magazingehäuse. 

Bitte denken Sie daran:
Die Ausnahmeanträge auf Altbesitz müssen bis zum 01.09.2021 bei Ihrer Waffenbehörde bzw. dem BKA eingegangen sein. 

Die Ausnahmeanträge für einen möglichen zukünftigen Erwerb sollten ebenfalls bis zum 01.09.2021 gestellt worden sein, können aber auch jederzeit nachträglich noch gestellt werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass bis zur Erlaubniserteilung ein Umgang und somit auch der Neuerwerb nicht gestattet sind. 

Sofern Sie für mehrere Kategorien verbotener Waffen einen Antrag zum künftigen Erwerb (nicht Altbesitz) beantragen, fassen Sie die einzelnen Anträge bitte als Anlage zum Sammelantrag
zusammen.
Passen Sie in den Anträgen bitte jeweils das Feld "Begründung für den Antrag" entsprechend für Ihr Bedürfnis an.

Sollte das BKA den Antrag eines Büchsenmachers oder Waffenfachhändlers nicht bewilligen oder den Umfang der Erlaubnis einschränken, informieren Sie bitte den VDB innerhalb der Widerspruchsfrist, damit wir Sie ggf. unterstützen können. 

 

Verbotene Magazine und Magazingehäuse

Magazine, die vor dem 01.09.2020 im Besitz waren

Hier muss gemäß § 58 Abs. 17 WaffG zwischen folgenden Erwerbszeitpunkten unterschieden werden: 
  • Erwerb vor dem 13. Juni 2017: Melden Sie die Magazine bis zum 01.09.2021 bei Ihrer zuständigen Waffenbehörde an
  • Erwerb nach dem 13. Juni 2017, aber vor dem 01.09.2020: Hier muss ein Ausnahmeantrag nach § 40 Abs. 4 WaffG gestellt werden, damit diese Magazine weiterhin im Besitz bleiben dürfen. 


Magazine, die nach dem 01.09.2021 in Besitz kommen könnten

Aufgrund der waffenrechtlichen Definition in Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.4 Waffengesetz, dass ein Wechselmagazin, das sowohl in Kurz- als auch in Langwaffen verwendbar ist, als Magazin für Kurzwaffen gilt, wenn nicht der Besitzer gleichzeitig über eine Erlaubnis zum Besitz einer Langwaffe verfügt, in der das Magazin verwendet werden kann, benötigt jeder gewerbliche Erlaubnisinhaber einen Ausnahmeantrag nach § 40 WaffG. Denn bereits in dem Fall, dass Kurzwaffenmagazine auf Lager sind und ein Kunde eine Langwaffe zur Reparatur bringt, in der das Magazin verwendet werden könnte, würde sich der Büchsenmacher oder Waffenfachhändler strafbar machen, würde er die Langwaffe annehmen.
Deshalb empfehlen wir dringend allen Büchsenmachern oder Waffenfachhändlern, einen solchen Ausnahmeantrag – sicherheitshalber ebenfalls bis zum 01.09.2021 – zu beantragen.

Nutzen Sie dafür diesen Musterantrag.

Bitte beachten Sie, dass bis zur Erlaubniserteilung der Umgang und somit auch der Neuerwerb nicht gestattet sind.
Laut Auskunft des BKA wird ein solcher Antrag nur bei einem entsprechenden Bedürfnis bewilligt und dann auch nur für eine begrenzte Menge an Magazinen pro Antragsperiode (voraussichtliche Gültigkeit 3 Jahre).
  

Aufgrund der Magazinkapazität verbotene halbautomatische Schusswaffen

Aufgrund der Magazinkapazität verbotene halbautomatische Schusswaffen, die vor dem 01.09.2020 im Besitz waren

Hier muss gemäß § 58 Abs. 18 WaffG nichts unternommen werden, wenn die Schusswaffe bereits vor dem 13. Juni 2017 im Besitz war. Dies können gewerbliche Erlaubnisinhaber über Ihre Bestandsmeldung nachweisen, WBK-Inhaber durch den WBK-Eintrag.

Haben Sie die Waffe nach dem 13. Juni 2017 erworben, so muss ein Ausnahmeantrag nach § 40 Abs. 4 WaffG gestellt werden, damit die nun verbotene Schusswaffe weiterhin im Besitz bleiben darf.
Sollten Sie verbotene Waffen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.6 (halbautomatische Kurzwaffen für Zentralfeuermunition mit eingebautem Magazin > 20 Patronen) oder 1.2.7 (halbautomatische Langwaffen für Zentralfeuermunition mit eingebautem Magazin > 10 Patronen) im Bestand haben, die Sie nach dem 13. Juni 2017 erworben haben, nutzen Sie hier bitte den verlinkten Vordruck sowie die Anlage und beantragen Sie die Ausnahmegenehmigung bis zum 01.09.2021 (Eingang beim BKA, nicht Poststempel).


Aufgrund der Magazinkapazität verbotene halbautomatische Schusswaffen, die nach dem 01.09.2021 in Besitz kommen könnten

Um ggf. in Zukunft eine nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.6 (halbautomatische Kurzwaffen für Zentralfeuermunition mit eingebautem Magazin > 20 Patronen) oder 1.2.7 (halbautomatische Langwaffen für Zentralfeuermunition mit eingebautem Magazin > 10 Patronen) verbotene Schusswaffe in Besitz nehmen zu dürfen, benötigt jeder gewerbliche Erlaubnisinhaber einen Ausnahmeantrag nach § 40 WaffG.
Deshalb empfehlen wir dringend allen Büchsenmachern oder Waffenfachhändlern, einen solchen Ausnahmeantrag – sicherheitshalber ebenfalls bis zum 01.09.2021 – zu beantragen.

Nutzen Sie dafür diesen Musterantrag.

Bitte beachten Sie, dass bis zur Erlaubniserteilung der Umgang und somit auch der Neuerwerb nicht gestattet sind.
Laut Auskunft des BKA wird ein solcher Antrag nur bei einem entsprechenden Bedürfnis bewilligt und dann auch nur begrenzt pro Antragsperiode (voraussichtliche Gültigkeit 3 Jahre). 

 

Einzelne wesentliche Waffenteile verbotener Schusswaffen

Einzelne wesentliche Waffenteile verbotener Schusswaffen, die vor dem 01.09.2020 im Besitz waren

Hier muss gemäß § 58 Abs. 14 WaffG ein Ausnahmeantrag nach § 40 Abs. 4 WaffG gestellt werden, damit diese nun verbotenen wesentlichen Waffenteile weiterhin im Besitz bleiben dürfen. Dies gilt unabhängig des Erwerbsdatums.

Sollten Sie verbotene wesentliche Waffenteile nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1, 1.2.1.1, 1.2.1.2, 1.2.2, 1.2.3 oder 1.2.5 im Bestand haben, nutzen Sie hier bitte den verlinkten Vordruck sowie die Anlage und beantragen Sie die Ausnahmegenehmigung bis zum 01.09.2021 (Eingang beim BKA, nicht Poststempel).


Einzelne wesentliche Waffenteile verbotener Schusswaffen, die nach dem 01.09.2021 in Besitz kommen könnten

Um ggf. in Zukunft ein nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1, 1.2.1.1, 1.2.1.2, 1.2.2, 1.2.3 oder 1.2.5 verbotenes wesentliches Waffenteil in Besitz nehmen zu dürfen, benötigt jeder gewerbliche Erlaubnisinhaber einen Ausnahmeantrag nach § 40 IV WaffG.
Deshalb empfehlen wir dringend allen Büchsenmachern oder Waffenfachhändlern, einen solchen Ausnahmeantrag – sicherheitshalber ebenfalls bis zum 01.09.2021 – zu beantragen.

Nutzen Sie dafür diesen Musterantrag.

Bitte beachten Sie, dass bis zur Erlaubniserteilung der Umgang und somit auch der Neuerwerb nicht gestattet sind.
Laut Auskunft des BKA wird ein solcher Antrag nur bei einem entsprechenden Bedürfnis bewilligt und dann auch nur begrenzt pro Antragsperiode (voraussichtliche Gültigkeit 3 Jahre).
  
 

Verbotene Salutwaffen

Verbotene Salutwaffen, die vor dem 01.09.2020 im Besitz waren

Hier muss gemäß § 58 Abs. 16 WaffG ein Ausnahmeantrag nach § 40 Abs. 4 WaffG gestellt werden, damit diese nun verbotene Salutwaffe weiterhin im Besitz bleiben darf. Dies gilt unabhängig des Erwerbsdatums.

Sollten Sie eine oder mehrere verbotene Salutwaffen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.8 (Verbotene Schusswaffe, die in eine Salutwaffe umgebaut wurde) im Bestand haben, nutzen Sie hier bitte den verlinkten Musterantrag sowie die Anlage und beantragen Sie die Ausnahmegenehmigung bis zum 01.09.2021 (Eingang beim BKA, nicht Poststempel).


Verbotene Salutwaffen, die nach dem 01.09.2021 in Besitz kommen könnten

Um ggf. in Zukunft eine nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.8 verbotene Salutwaffe in Besitz nehmen zu dürfen, benötigt jeder gewerbliche Erlaubnisinhaber einen Ausnahmeantrag nach § 40  IV WaffG.
Deshalb empfehlen wir dringend allen Büchsenmachern oder Waffenfachhändlern, einen solchen Ausnahmeantrag – sicherheitshalber ebenfalls bis zum 01.09.2021 – zu beantragen.

Nutzen Sie dafür diesen Musterantrag.

Bitte beachten Sie, dass bis zur Erlaubniserteilung der Umgang und somit auch der Neuerwerb nicht gestattet sind.
Laut Auskunft des BKA wird ein solcher Antrag nur bei einem entsprechenden Bedürfnis bewilligt und dann auch nur begrenzt pro Antragsperiode (voraussichtliche Gültigkeit 3 Jahre).

  

Weitere Anmeldefristen für private Erlaubnisinhaber

§ 58 Abs. 13: Neue erlaubnispflichtige Waffenteile, die einzeln vorhanden sind (vor allem Gehäuse- und Verschlussteile): 
Beantragen Sie einen Eintrag in die WBK! Alternativ können Sie diese wesentlichen Waffenteile einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlassen. 

§ 58 Abs. 15: Erlaubnispflichtige Salutwaffe
Beantragen Sie einen Eintrag in die WBK! Alternativ können Sie diese wesentlichen Waffenteile einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlassen. 

§ 58 Abs. 20: Pfeilabschussgeräte
Beantragen Sie einen Eintrag in die WBK! Alternativ können Sie diese wesentlichen Waffenteile einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlassen. 

Anträge bedürfen der Schriftform

Ihren schriftlichen Antrag senden Sie bitte per Post an folgende Adresse:

Bundeskriminalamt
Waffenrecht
65173 Wiesbaden

Alternativ haben Sie die Möglichkeit, Ihren schriftlichen Antrag per Fax zu übermitteln. Nutzen Sie hierzu bitte die Faxnummer 0611 – 55 45244.