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09.08.2021

Das Thema hochkapazitive Magazine

Die Frist zur Anmeldung endet am 01.09.2021

Die Frist für die Anmeldung der vom 3. WaffRÄndG betroffenen Magazine, wesentlichen Waffenteile, Salutwaffen, Schusswaffen und Pfeilabschussgeräte läuft am 01.09.2021 aus. 
Bis zum 1. September 2021 müssen also auch sämtliche hochkapazitiven Wechselmagazine und Magazingehäuse, sowie entsprechende halbautomatische Waffen mit fest eingebauten Magazinen, bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigt oder ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung beim Bundeskriminalamt (BKA) gestellt werden, sofern diese nicht vorher einem Berechtigten oder unter Aufgabe des Eigentums und entschädigungslos der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlassen werden.
 

Hochkapazitive Wechselmagazine und Magazingehäuse sind nach Anlage 2 Abschnitt 1 WaffG wie folgt definiert:

  • 1.2.4.3 Wechselmagazine für Kurzwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als 20 Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können.
  • 1.2.4.4 Wechselmagazine für Langwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als zehn Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können; ein Wechselmagazin, das sowohl in Kurz- als auch in Langwaffen verwendbar ist, gilt als Magazin für Kurzwaffen, wenn nicht der Besitzer gleichzeitig über eine Erlaubnis zum Besitz einer Langwaffe verfügt, in der das Magazin verwendet werden kann.
  • 1.2.4.5 Magazingehäuse für Wechselmagazine nach den Nummern 1.2.4.3 und 1.2.4.4.
Folgende zwei Fälle müssen hier unterschieden werden: 
  1. Erwerb vor 13. Juni 2017
    • Melden Sie diese Magazine bei Ihrer zuständigen Waffenbehörde an. Hierzu können Sie entweder Formulare nutzen, die Ihre Behörde Ihnen zur Verfügung stellt. Alternativ können Sie folgenden Antrag sowie folgende Auflistung als Muster nutzen. 
  2. Erwerb nach dem 13. Juni 2017
    • Hier ist eine BKA-Ausnahmegenehmigung nötig. Hierzu wären wir in den letzten Wochen aktiv mit BMI, BKA und Justiziaren im Gespräch und erarbeiten nun einen Muster-Antrag, den wir Ihnen in den nächsten Tagen zur Verfügung stellen werden. 
    • Private Erlaubnisinhaber, die im Besitz solcher Magazine sind, können folgenden Antrag des BKA nutzen.

Halbautomatische Schusswaffen mit fest verbauten „großen“ Magazinen

  1. Erwerb vor 13. Juni 2017
    • Sie brauchen nichts zu unternehmen. Die Waffe darf jedoch nicht mehr einem Dritten überlassen werden, auch nicht zu Reparaturzwecken o.Ä., da die Befreiung vom Verbot nur für denjenigen gilt, der am 13.07.2017 berechtigter Besitzer war.
  2. Erwerb nach dem 13. Juni 2017

Sonderinformationen aus Bayern

Laut Information des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration vom 05.08.2020 gilt:

„Personen, die „große“ Magazine vor dem 13.06.2017 erworben haben, dürfen diese behalten und weiterverwenden, wenn sie den Besitz bis zum 01.09.2021 bei ihrer zuständigen Waffenbehörde anzeigen. In diesen Fällen gelten auch keine strengeren Anforderungen an die Aufbewahrung. Alternativ können Magazine an einen Berechtigten, die Waffenbehörde oder eine Polizeidienststelle abgegeben werden.
Sportschützen, die ein „großes“ Magazin am oder nach dem 13.06.2017 erworben haben und nachweisen können, dass sie die betroffenen großen Magazine für die Teilnahme an bestimmten Schießwettbewerben im Ausland benötigen, können diese auch künftig mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamts nach § 40 Abs. 4 Waffengesetz nutzen. Wurde ein entsprechender Antrag bis zum 01.09.2021 gestellt, gelten bis zur Entscheidung über den Antrag keine strengeren Anforderungen an die Aufbewahrung.
[…]
Die Waffenbehörden werden im Zweifel zugunsten eines Magazinbesitzers davon ausgehen, dass ein „großes“ Magazin vor dem 13.06.2017 erworben wurde, wenn der Besitz innerhalb der vorgesehenen Frist angezeigt wird. Denn der Erwerber konnte zum Zeitpunkt des Kaufs nicht wissen, dass er die Kaufbelege noch zu Nachweiszwecken brauchen würde.“

Das Merkblatt ist im Bereich „ZUM THEMA > Links“ unter: https://www.stmi.bayern.de/sus/inneresicherheit/waffenundversammlungsrecht/index.php

Wir gehen davon aus, dass die vorgenannten Regelungen für Privatpersonen ebenso für Inhaber einer Waffenhandels- oder -herstellungserlaubnis anwendbar sind.
 

Weitere Fristen

Bitte denken Sie auch an die am 01.09.2021 auslaufende Antragsfrist auf Ausnahmegenehmigung beim Bundeskriminalamt (BKA) für seit dem 01.09.2010 verbotene wesentliche Waffenteile und verbotene Salutwaffen.