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04.01.2021

Corona-Maßnahmen im Januar 2021

Erfahren Sie, was in Ihrem Bundesland gilt

Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie 

#letztes UPDATE vom 18.01.2021 - 16:30 Uhr#

05.01.2021
Folgende Maßnahmen haben Bund und Länder in der Sitzung am 05.01.2021 beschlossen. Diese gelten bis zum  31. Januar:

  • Private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person 
  • Bewegungsradius: In Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200: Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort herum, sofern kein triftiger Grund vorliege (Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.
  • Einzelhandel (mit Ausnahme, z.B. Abhol- und Lieferdienste) wird bis zum 31. Januar 2021 geschlossen.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege werden bis zum 31. Januar 2021 geschlossen. Ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Behandlungen.
  • Schulen/Kindertagesstätten:  Kontakte deutlich eingeschränkt, d.h. Schulen grundsätzlich geschlossen oder Präsenzpflicht ausgesetzt, Notfallbetreuung sichergestellt, Distanzlernen angeboten. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.
    • Der Bund wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird.
  • ArbeitgeberInnen werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-OfficeLösungen geschlossen werden können.
  • Gastronomiebetriebe: Lieferung und Abholung sowie der Betrieb von Kantinen bleiben möglich.
  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
  • Gottesdienste unter Auflagen möglich
  • Alten- und Pflegeheime: besondere Schutzmaßnahmen (medizinischen Schutzmasken/FFP2-Masken, Antigen-Schnelltests, Besuch nur mit negativem Corona-Ergebnis)
  • Hotspotstrategie: Verschärfungen bei einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche möglich
  • Reisen: Appell von nicht zwingend notwendigen Reisen abzusehen. Quarantäne zwischen 5 und 10 Tagen möglich.
  • Finanzielle Förderung: verbesserte Überbrückungshilfe III, Zuschüsse zu den Fixkosten, Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Die Beschränkungsmaßnahmen wurden in allen Bereichen durch umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme des Bundes und der Länder begleitet. Nunmehr kommt insbesondere der Überbrückungshilfe III des Bundes besondere Bedeutung zu. Es sollen Abschlagszahlungen möglich gemacht werden. Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III werden im ersten Quartal 2021 erfolgen

Aktivitäten/Reaktionen des VDB:

Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB) hat bereits am 14.12.2020 alle Landesministerien angeschrieben und um Konkretisierung der Maßnahmen für unsere Mitgliedsunternehmen (hier: Handel & Handwerk) gebeten. Gleichzeitig wurde die Systemrelevanz dargelegt. Die Antworten der Ministerien - sofern erfolgt - wird bei den jeweiligen Bundesländern aufgeführt.


Regelungen der Bundesländer (Achtung, ggf. können auf Kreisebene abweichende Regelungen gelten)
Baden-Württemberg

11. Januar bis 31. Januar 2021 (Verordnung)
  • Übersicht über die Regelungen in Baden-Württemberg
  • Kontaktbeschränkung
    • Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind nur gestattet mit Angehörigen des eigenen Haushalts, von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
  • Ausgangsbeschränkungen
    • Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist nur bei Vorliegen jeweils triftiger Gründe gestattet. 
    • Ausnahme: Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  • Einzelhandel
    • Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten wird untersagt. 
      • Ausnahme von u.a.  Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels, Handwerksbetriebe (ohne körpernahe Dienstleistungen), Mischbetriebe des Handwerks, die auch verkaufen (Positivliste Baden-Württemberg)
    • Abholdienste im Einzelhandel, in Bibliotheken und Archiven (Click&Collect) nach vorheriger Bestellung möglich
    • Die Lieferung von Waren bleibt zulässig.
  • Handwerksbetriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen anbieten, sind nicht unmittelbar von den Maßnahmen betroffen und können ihre Dienstleistungen weiterhin anbieten. Die Mischsortimentsregel, wird auch analog für die Handwerksbetriebe ausgelegt.
  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum
  • Schulen und Kitas: Für alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen gibt es bis Ende Januar keinen Präsenzunterricht. Für die Abschlussklassen sind Sonderregeln möglich. Auch in den Grundschulen findet zunächst kein Präsenzunterricht statt. Dort lernen die Kinder mit Materialien. Die Kitas bleiben zunächst geschlossen. Ziel ist es allerdings, Kitas und Grundschulen ab dem 18. Januar wieder zu öffnen. 
  • Schießsport- und Schießsportanlagen im Freien dürfen öffnen mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes und einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, bei dienstlichen Zwecken beim Spitzen- oder Profisport
  • Einschränkung Bewegungsradius: Baden-Württemberg wird die 15 Kilometer-Regelung nicht umsetzen.
  • Kantinen müssen schließen, wo immer es die Arbeitsabläufe zulassen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt weiterhin erlaubt.  
Informationen zu finanzellen Hilfen


Bayern

Ab 18. Januar: FFP2-Maskenpflicht:  Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel

11. Januar bis 31. Januar 2021 (Verordnung)
  • Ausgangssperre Das Verlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt
  • Private Zusammenkünfte  im Kreis des eigenen Hausstandes und höchstens mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört.
  • Einschränkung Bewegungsradius: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-TagesInzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.
  • Einzelhandel (Aktuelle Positivliste für Bayern):
    • Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr und zugehörige Abholdienste sind untersagt
      • Ausnahme: Geschäfte für Jagdbedarf, Waffenhandel (ausschließlich Sortiment für Sportschützen etc.) dagegen muss schließen
      • UPDATE 28.12.20: Der STMELF in Bayern bestätigt in einer E-Mail, dass Waffen sowie Munition für Jagdscheininhaber unter "Jagdbedarf" fallen. 
      • Information vom Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: "In Bayern sind gem. der 11. BayIfSMV Bewegungsjagden per Ausnahmegenehmigung unter Einhaltung der im Hygienekonzept individuell ausgearbeiteten Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin möglich. Laut dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr untersagt. Ausgenommen sind die in § 12 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV aufgezählten Geschäfte und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel, Geschäfte für Jagdbedarf sind inbegriffen und dürfen somit geöffnet bleiben."
    • Abholservice: ab dem 11. Januar 2021 sind wieder Abholangebote im Handel erlaubt, "Click&Collect-Service“ wieder möglich.
      • Click und Collect (FFP2-Maskenpflicht für Kunden und Personal, im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden. Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.)
      • Information des Handelsverbandes Bayern zu Click & Collect
  • Gastronomie: mit Ausnahmen untersagt.
  • Alkoholverbot: Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist untersagt.
  • Körpernahe Dienstleistungen mit wenigen Ausnahmen untersagt. Ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Behandlungen.
  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum 
  • Schulen und Kitas werden geschlossen. Schulveranstaltungen und Mittagsbetreuung finden nicht statt, Distanzlernens angeboten, Notbetreuung bis Klasse 6.
  • ArbeitgeberInnen werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen geschlossen werden können.
  • Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt.


Berlin

bis 31. Januar 2021 (Verordnung)
  • Ausgangsbeschränkgung: Das Verlassen der eigenen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist nur aus triftigen Gründen zulässig
  • Private Zusammenkünfte  im Kreis des eigenen Hausstandes und höchstens mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, wobei bei Alleinerziehenden deren Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs nicht mitgezählt werden
  • Kantinen werden für den Publikumsverkehr geschlossen. 
  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum im Freien 
  • Schule: Ab dem 18. Januar soll schrittweise zum Regelunterricht zurückgekehrt werden, wobei mit den unteren Klassen begonnen wird. Ab dem 8. Februar 2021 soll für alle Schularten und Jahrgänge Präsenzunterricht in mindestens halber Lerngruppenstärke gelten.Einzelhandel: muss mit Ausnahmen (u.a. Abhol- und Lieferdienste, Handwerk) schließen
  • Der Verkauf und die Abgabe von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen sind untersagt
  • Gaststätten müssen schließen, Abhol- und Lieferservice möglich
  • Körpernahe Dienstleistungen mit wenigen Ausnahmen untersagt. Ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Behandlungen.
Informationen und Unterstützung für Unternehmen in Berlin


Brandenburg

11. Januar bis 31. Januar 2021 (Verordnung)
  • Ausgangsbeschränkgung: Betreten des öffentlichen Raumes ist nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. 
    • Ausnahme: Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen,
  • Private Zusammenkünfte: nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Davon ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
  • Bewegungsradius: für touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien auf einen 15 Kilometer-Radius um den jeweiligen Landkreis / die kreisfreie Stadt beschränkt, wenn dort eine 7-Tages-Inzidenz von über 200 vorliegt
  • Alkoholverbot im gesamten öffentlichen Raum
  • Einzelhandel: muss mit Ausnahmen (u.a. Abhol- und Lieferdienste) schließen
  • Schule
    • Präsenzunterricht bleibt grundsätzlich untersagt. 
    • 25.-29. Januar = Grundschülerinnen und Grundschüler Unterricht im Wechselmodell 
    • Ausgenommen bleiben weiterhin die Abschlussklassen und die Förderschulen
  • Krippen und Kindergärten bleiben wie bisher geöffnet. 
  • Gaststätten müssen schließen, Abhol- und Lieferservice möglich
  • Der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen ist untersagt. 
  • Körpernahe Dienstleistungen mit wenigen Ausnahmen untersagt. Ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Behandlungen
  • Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll sind für den Publikumsverkehr zu schließen, soweit zwingende Arbeits-, Betriebs- oder Dienstabläufe nicht entgegenstehen. 
Förderungen des Landes Brandenburg
 

Bremen

11. Janar bis 31. Januar (Verordnung)
  • Kontaktbeschränkungen: Zusammenkünfte zwischen Angehörigen eines Hausstandes im Sinne von Nummer 2 mit einer weiteren Person aus einem zweiten Hausstand, wobei Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren nicht einzurechnen sind.   
  • Einzelhandel: mit wenigen Ausnahmen bis zum 31. Januar 2021 geschlossen. 
    • möglich ist: der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren
    • die Abholung bestellter Waren durch Kundinnen und Kunden ist nur zulässig, sofern die Kundinnen und Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt.
    • Die Ausweitung der regelmäßigen Randsortimente durch die Betriebe und Einrichtungen nach Nummer 1 bis 16 ist nicht zulässig.
  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum  
  • Gastronomiebetriebe mit Ausnahmen (Abhol- und Lieferdienst, Kantinen) geschlossen
  • Schulen: Anwesenheitspflicht bis 10. Januar 2021 vorübergehend aufgehoben und durch andere schulische Angebote ersetzt. Kindertagesstätten bleiben geöffnet.
  • Kitas bleiben geöffnet, aber möglichst Betreuung zu Hause
  • Wirtschaftshilfen: Siehe Bund- und Länder-Regelungen
  • öffentliche und private Sportanlagen, soweit diese nicht zur Berufsausübung oder für die Ausübung eines Individualsports genutzt werden
  • Betriebskantinen: der Verzehr ausgegebener Speisen in gemeinsam genutzten Speiseräumen ist nur zulässig, wenn eine Nahrungsaufnahme am Arbeitsplatz oder anderenorts aus hygienischen oder sonstigen zwingenden Gründen, wie zum Beispiel in Krankenhäusern, nicht möglich ist;
  • Wird in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS CoV-2 von 200 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) überschritten, soll die jeweils örtlich zuständige Behörde nach Satz 1 weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen.“


Hamburg

8. Januar 2021 bis 31. Januar 2021 (Verordnung)
  • Private Zusammenkünfte  private Zusammenkünfte auf den eigenen und einen weiteren Haushalt sowie auf maximal 5 Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.  
  • Kitas: Die regulären Öffnungszeiten der Kitas und Tagespflege werden auf die Zeit von 8 Uhr bis 15 Uhr begrenzt.
  • Schulen: bis Ende Januar Distanzunterricht, Notbetreuung vorgesehen. 
  • Kantinen werden bis auf Ausnahmen geschlossen.
  • Einzelhandel und Gastronomie: mit wenigen Ausnahmen (Abhol- und Lieferdienste)  vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Zulässig ist die Auslieferung von Gütern und Speisen auf Bestellung sowie deren Abverkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots.
    • Handwerksbetriebe dürfen öffnen
  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum  
  • Körpernahe Dienstleistungen mit wenigen Ausnahmen untersagt. Ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Behandlungen.
  • Testpflicht in Alten- und Pflegeeinrichtungen
  • Wirtschaftshilfen: Siehe Bund- und Länder-Regelungen
  • ++Update 04.01.21++
    • Antwortschreiben der Behörde für Inneres und Sport (Eingang beim VDB: 04.01.21)
    • Büchsenmacherbetriebe und Waffenfachhandel gehören nicht zu den systemrelevanten Bereichen
    • Ausstattung von Jägern ist in Hamburg (in der aktuellen Lage) ebenfalls nicht systemrelevant
Informationsseite für Unternehmen


Hessen

11. Januar bis 31. Januar 2021 (Verordnung) -> Auslegungshinweise
  • Private Zusammenkünfte  im Kreis des eigenen Hausstandes und höchstens mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Kinder unter 14 werden dabei – anders als in den vergangenen Wochen – mitgezählt.
    • Das gemeinsame Feiern im öffentlichen Raum ist untersagt.
  • Für Gebiete mit einer Inzidenz von über 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer eingeschränkt. (Laut Pressemeldung, kein Hinweis in Verordnung zu finden)
  • Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt. 
  • Einzelhandel und Gastronomie: mit wenigen Ausnahmen (Abhol- und Lieferdienste) geschlossen.
    • Jägerei- und Angelbedarf darf öffnen
    • Das Anbieten von Abhol- und Lieferdiensten ist den für den Publikumsverkehr geschlossenen Verkaufsstätten ausdrücklich erlaubt.
    • Bestellungen können telefonisch, per Email oder über ein Online-Angebot aufgenommen werden. Die Waren können abgeholt oder geliefert werden.
  • Körpernahe Dienstleistungen mit wenigen Ausnahmen untersagt. Ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Behandlungen.
  • Schulen: 
    • Jahrgangsstufen 1 bis 6 bis zum 31. Januar die Präsenzpflicht ausgesetzt. Präsenzunterricht aber möglich
    • Ab Jahrgangsstufe 7 gibt es mit der Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. 
    • Abschlussklassen erhalten weiterhin Präsenzunterricht
  • Kita: Notbetreuung
  • Finanzielle Hilfen:
    • Wer Kinder daheim betreut, kann bis zu zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld je Elternteil geltend machen.
    • Die Novemberhilfen sollen zügig ab dem 10. Januar erfolgen.
    • Die Überbrückungshilfen des Bundes sollen im ersten Quartal fließen.
  • Gesellschaftsjagden bleiben (soweit zu Berufszwecken oder im Rahmen der Dienstausübung) sowie Brauchbarkeitsprüfungen von Jagdhunden zulässig
  • Der Freizeit- und Amateursport auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand gestattet. Indoor-Sportanlagen dürfen von höchstens zwei Personen oder von Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts gleichzeitig genutzt werden


Mecklenburg-Vorpommern

11. Januar bis 07. Februar 2021 (Verordnung)
  • Kontakt­beschränkungen: Private Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit und in geschlossenen Räumen sind nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im eigenen Hausstand lebenden Person gestattet. Dazugehörige Kinder bis 12 Jahre werden nicht mitgerechnet, wenn dies aus Gründen der Betreuung des Kindes erforderlich ist.
  • Tourismus: Urlaubsreisen nach Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit nicht möglich.
  • Gastronomie: geschlossen, Lieferung und Abholung, Betrieb von Kantinen möglich.
  • Einzelhandel: Bis auf Ausnahmen geschlossen. 
    • Ein Verkauf mittels Abholung und Lieferdiensten bleibt auch für geschlossene Verkaufsstellen gestattet
    • Handwerksbetrieben dürfen unter Hygieneauflagen öffnen
  • Freizeit: Freizeit­einrichtungen bleiben geschlossen. 
  • Sport ist nur allein, zu zweit und mit dem eigenen Hausstand möglich.
  • Kita:
    • Schutzphase mit Notbetreuung 
    • Eltern müssen ihre Kinder zur Teilnahme an der Kindertagesförderung während der Schutzphase vom 11.01.2021 bis zum 31.01.2021 anmelden (Formular). 
  • Schulen
    • Die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen der allgemein bildenden und beruflichen Schulen bleibt aufgehoben. Für alle Schülerinnen und Schüler gilt das Distanzlernen.
    • Jahrgangsstufen 1 bis 6 können unterrichtet werden, wenn eine Betreuung zu Hause nicht möglich ist. Eltern müssen dann eine Selbsterklärung vorlegen, dass eine Betreuung der Kinder nicht möglich ist (Formular)
    • Abschlussklassen: ab Montag, 11. Januar 2021, Unterricht in Präsenz möglich
    • Gesundheitsbestätigung (Formular) zum Schulbesuch nötig
Information zu Wirtschaftshilfen


Niedersachsen

10. Januar bis 31. Januar 2021 (Verordnung)
  • Private Zusammenkünfte/Feiern im Kreis des eigenen Hausstandes und höchstens mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Das gilt dann für Alleinlebende ebenso wie für Familien, für Kinder ebenso wie für Erwachsene, für den öffentlichen Raum ebenso wie für den privaten.
  • Einschränkung Bewegungsradius: Die örtlich zuständigen Behörden können in Bezug auf Landkreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von 200 oder mehr Neuinfektionen je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner den Bewegungsradius jeder Person auf 15 Kilometer um den Wohnsitz beschränken
  • Einzelhandel wird bis auf Ausnahmen geschlossen
    • Zulässig ist die Auslieferung jeglicher Waren auf Bestellung sowie deren Verkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots n
  • Finanzielle Hilfen des Bundes werden bereitstehen, insbesondere eine verbesserte Überbrückungshilfe III
  • Dienstleistungsbetriebe müssen schließen. Ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Behandlungen.
  • Schul- und Kitabetrieb
    • Wechselunterricht und Distanzlernen und die Notbetreuung als Eckpfeiler bis 31.01.
    • ab 18. Januar 2021: Schuljahrgänge 1 bis 4 Wechselunterricht
    • Sekundarbereiche I und II (ohne Abschlussklassen): Distanzlernen 
    • Abitur- und Abschlussklassen: Wechselunterricht
    • Kita: geschlossen, bis auf Notbetreuung in Kleingruppen (Gruppengrößen je nach Alter festgelegt)
Unterstützungsangebote für Unternehmen


Nordrhein-Westfalen

11. Januar bis 31. Januar 2021 (Verordnung)
  • Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt
  • Kontaktbeschränkgungen: Der Mindestabstand darf unterschritten werden zwischen Personen des eigenen Hausstandes, beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann
  • Einzelhandel
    • Grundsätzlich wird der Einzelhandel bis auf wenige Ausnahmen geschlossen.
    • Zulässig bleiben auch für die geschlossenen Läden der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren.
    • Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist ebenfalls zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann
    • Der Verkauf von Feuerwerkskörpern und anderer Pyrotechnik ist verboten 
    • Update 18.01.2021: Antwort auf unser Schreiben zwecks Systemrelevanz: Im Moment gibt es für NRW weder eine entsprechende Regelung, die eine Registrierung als systemrelevantes Unternehmen o.ä. erfordert, noch Überlegungen, eine solche Regelung einzuführen. Nach § 12 Abs. 1 Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) bleiben Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes (zum Beispiel Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung) geöffnet. In den Geschäftslokalen von Handwerkern und Dienstleistern ist der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. Der unabhängig von einer handwerklichen Leistung erfolgende Verkauf von Waren ist nach § 11 Abs. 2 CoronaSchVO untersagt. Zulässig ist insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.
  • Handwerkerleistungen, die den Mindestabstand einhalten und nicht ausdrücklich verboten sind, bleiben zulässig
  • Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen ist unzulässig. Ausgenommen ist der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen.
  • Alkoholverbot: Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr untersagt. Alkohlverbot ganztägig im öffentlichen Raum
  • Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind untersagt.
  • Gastronomie: geschlossen, Lieferung und Abholung möglich.
  • Schulen: Präsenzunterricht wird bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Unterricht findet als Distanzunterricht statt.
    • Klassen 1 bis 6: Betreuungsangebot 
    • Grundsätzlich werden bis zum 31. Januar 2021 keine Klassenarbeiten geschrieben. Ausnahmen gelten für in diesem Halbjahr noch zwingend zu schreibende Klausuren und durchzuführende Prüfungen in den Jahrgangsstufen Q1 und Q2 und den Abschlussklassen der Berufskollegs 
  • Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit über einem Wert von 200 liegt, prüfen die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen und können diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen.


Rheinland-Pfalz

11. Januar bis 31. Januar 2021 (Verordnung)
  • Positiv-/Negativ-Liste des Landes RLP
  • Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, sollen auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eine Person eines weiteren Hausstands beschränkt werden, wobei deren Kinder bis einschließlich sechs Jahre bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben können
  • Einschränkung Bewegungsradius: In Landkreisen mit einer Sieben-TagesInzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner kann der Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.
  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum 
  •  Einzelhandel mit Ausnahme (Abhol- und Lieferdienste) geschlossen.
    • Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben
    • Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.
  • Dienstleistungsbetriebe müssen schließen. Ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Behandlungen.
  • Gastronomie: geschlossen, Lieferung und Abholung möglich.
  • Schule und Kita: 
    • in den kommenden zwei Wochen grundsätzlich Fernunterricht 
    • Abiturienten können ihre Prüfungen ablegen
    • Notbetreuung vorgesehen
    • Kitas bleiben bei dringendem Bedarf grundsätzlich geöffnet. 
Förder- und Hilfsprogramme


Saarland

11. Januar bis 31. Januar 2021 (Verordnung)
  • Kontaktbeschränkung: im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushaltes sowie Angehörige eines weiteren Haushaltes oder des familiären Bezugskreises umfasst, maximal jedoch fünf Personen. 
  • Bewergungsradius: Übersteigt die Anzahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 200 (Sieben-­Tages-Inzidenz), ist es in dem jeweiligen Landkreis oder dem Regionalverband den Einwohnerinnen und Einwohnern untersagt, sich aus einem Umkreis von mehr als 15 Kilometern der Wohnanschrift oder der Anschrift des gewöhnlichen Aufenthaltes für tagestouristische Ausflüge hinauszubegeben.
  • Gastronomie: geschlossen, Lieferung und Abholung möglich.
  • Einzelhandel:
    •  Untersagt ist die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels sowie die Öffnung von Ladenlokalen, deren Betreten zur Entgegennahme einer Dienst- oder Werkleistung erforderlich ist. 
    • Ausnahme: Online-Handel, Werkstatt und Reparaturannahmen
    • Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 22.00 Uhr 
  • Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen mit Ausnahme von Anlagen unter freiem Himmel sind zu schließen.
  • Alkoholverbot: Verkauf, Lieferung und Abgabe von alkoholhaltigen Getränken in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr untersagt.
  • Schulen
    • Der Präsenzschulbetrieb bleibt in der Zeit vom 11. bis 24. Januar 2021 eingestellt.
    • in dieser Zeit ein pädagogisches Lernangebot zur häuslichen Bearbeitung.
    • Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wird wiederaufgenommen.
    • Notbetreuung bis Klasse 6
  • Kitas: es sind die „Empfehlungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zum Infektionsschutz in Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Corona-Pandemie-Maßnahmen“ in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen
Infos zu Wirtschaftshilfen


Sachsen

11. Januar bis 07. Febraur 2021 (Verordnung) -> Überblick
  • Kontaktbeschränkungen: Treffen von einem Hausstand, in Begleitung des Partners oder der Partnerin und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht sowie einer Person aus einem weiteren Hausstand.
  • Ausgangsbeschränkung: Das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt.
  • Ausgangssperre: zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ist Verlassen der Unterkunft nur eingeschränkten triftigen Gründen zulässig (dazu zählt: die Jagd zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest)
  • Bewegungsradius: Die 15-Kilometer-Regel gilt in Sachsen unverändert weiter für das Einkaufen und die Bewegung an der frischen Luft unabhändig des örtlichen Infektionsgeschehens. 
  • Alkoholverbot: Der Alkoholausschank und -konsum ist in der Öffentlichkeit verboten
  • Einzelhandel: untersagt ist die Öffnung von Einkaufszentren und Einzel- oder Großhandel sowie Ladengeschäften mit
    • Ausnahme zulässiger Telefon- und Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung
  • Schulen & Kita bis einschließlich 7. Februar 2021 weiter geschlossen (häuslicher Lernzeit). 
    • Abschlussklassen können die Schulen ab dem 18. Januar 2021 wieder besuchen. Der Unterricht wird aus Infektionsschutzgründen in geteilten Klassen stattfinden
    • Grundschulen und Förderschule (Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten. 
    • Aus Regelübersicht:
      • Osterferien verlängert: 27. März bis 10. April.
      • Winterferien verkürzt und verschoben: 31. Januar bis 6. Februar
  • Kantinen und Mensen sind zu schließen, soweit die Arbeitsabläufe dies zulassen. 
Informationen für Unternehmen


Sachsen-Anhalt

bis 31. Januar 2021 (Verordnung)
  • Kontaktbeschränkungen: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet
  • Bewegungsradius: Landkreise und kreisfreien Städte werden berechtigt, durch Rechtsverordnung lokale Maßnahmen, auch die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, zu erlassen, soweit innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen kumulativ den Wert von 200 je 100 000 Einwohner überschreitet und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von fünf Tagen andauert. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar
  • Schulen
    • Schuljahrgänge 1 bis 6: Notbetreuung
    • Jahrgangstufen 7 bis 13. Distanzunterricht
    • Abschlussklassen: Präsenzunterricht zur Prüfungsvorbereitung möglich
  • Kitas bieten Notbetreuung an.
  • Einzelhandel mit Ausnahmen geschlossen.
    • Ausnahmen: Online-Handel, Abhol- und Lieferdienste
    • Handwerkbetriebe dürfen weiterhin Arbeiten verrichten
    • ++Update 04.01.21++ Das VDB Schreiben wurde aufgrund von Zuständigkeiten in das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration weitergeleitet (Absendedatum: 18.12.20).
Überbrückungshilfen beantragen


Schleswig-Holstein

11. Januar bis 31. Januar 2021 (Verordnung)
  • Die bestehenden Maßnahmen werden bis 31. Januar 2021 verlängert.
  • Kontaktbeschränkgungen: Personen eines Hausstandes mit einer weiteren Person
  • Bewegungsradius: Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Dies gilt insbesondere für Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus oder Einschränkungen des Bewegungsradius, um das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können.
  • Einzelhandel mit Ausnahme (u.a. Abhol- und Lieferdienste) geschlossen.
    • Verkaufsstellen, die ansonsten für den Publikumsverkehr zu schließen sind, dürfen für die Ausgabe bestellter bzw. bereits gekaufter Waren ebenfalls öffnen (sog. click-and-collect-Verfahren für Waren, die etwa über das Internet oder telefonisch erworben wurden), sofern die Kund:innen hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt und das Abstandsgebot sichergestellt wird. 
  • Dienstleistungsbetriebe müssen schließen. Ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Behandlungen.
  • Wirtschaftshilfen: Siehe Bund- und Länder-Regelungen
  • Alkoholverbot: Im öffentlichen Raum sind der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt
  • Sportanlagen sind für die Sportausübung zu schließen
  • Vom Veranstaltungsgebot ausgenommen sind: "Gesellschafts- und Bewegungsjagden auf Schalenwild, einschließlich der An- und Abreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese Jagden dienen der Seuchenprävention (z.B. Afrikanische Schweinepest) und dem Schutz vor Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft und damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit."
  • Aus Pressemeldung
    • Schulen bis zum Monatsende weitestgehend geschlossen. Es findet kein Präsenzunterricht statt, lediglich eine Notbetreuung. Für die Abschlussklassen solle es eine Präsenzmöglichkeit geben
      • Das Land wird die Januar-Beiträge für Kita und Ganztagsbetreuung an Schulen erstatten.


Thüringen

bis 31. Januar 2021 (Verordnung)
  • Kontaktbeschränkungen: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und privat ist zulässig mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie zusätzlich mit einem Angehörigen eines weiteren Haushalts.
  • Alkoholverbot: Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum sind untersagt.
  • Ausgangsbeschränkgung: Das Verlassen der Wohnung oder Unterkunft ist mit Ablauf des 15. Dezember 2020 in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ohne triftigen Grund untersagt. Ausnahme: die Jagd zur Vorbeugung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
  • Gaststätten sind zu schließen
  • Einzelhandel einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen für den Publikumsverkehr ZU Schließen und geschlossen zu halten.
    • Zulässig sind ausschließlich zum Versand, zur Lieferung oder zur Abholung vorgesehene Telefon- und Onlineangebote 
    • Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, sofern die Übergabe kontakt- und bargeldlos außerhalb der Geschäftsräume erfolgt
    •  Sofern ein an Thüringen grenzendes Bundesland die Entscheidung trifft, vorzeitiger als im Freistaat Lockerungen insbesondere im Einzelhandel und den Dienstleistungen vorzunehmen, sind – so wie dies der Freistaat Sachsen tat – Maßnahmen zu treffen, die eine Überlastung der jeweiligen Grenzkommunen vermeiden und der Durchsetzung der Thüringer Regelungen zur Kontaktminimierung Rechnung tragen.
  • Freizeitsport und der organisierte Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen sowie unter freiem Himmel außerhalb von Sportanlagen sind untersagt.
  • Jede Person ist angehalten, Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung, die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen sowie Aktivitäten, die der Erholung bzw. individuellen sportlichen Betätigung dienen wohnortnah zu erledigen (ca. 15 km).
  • Kita & Schulen bis zum 31. Januar 2021 geschlossen. Am 1. Februar 2021 wird der eingeschränkte Kindergarten- und Schulbetrieb wieder aufgenommen. Notbetreuung bis Klasse 6 (Antragsformular)

Finanzielle Hilfen


Förderprogramme /Finanzierungshilfen

(soweit möglich, haben wir Ihnen landesspezifische Informationen bei den jeweiligen Bundesländern verlinkt)

Programme für Unternehmen nach Postleizahlen: www.foerderdatenbank.de
Überbrückungshilfe II: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de 
Außerordentlichen Wirtschaftshilfe Dezember (75 % des Vergleichsumsatzes aus Nov/Dez 2019): /www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-unternehmen-selbstaendige-1735010 

Betriebsklassenkatalog des Statitischen Bundesamtes
Bei der Beantrageung von einzelnen Fördermitteln aus den Coronatöpfen muss angegeben, welcher Betriebskategorie der Unternehmer angehört.
Der VDB hat mit dem statistischen Bundesamt telefoniert und die Kategorien in Erfahrung gebracht, die für unsere Branche gelten:
  • Fachhandel Waffen: 47.78.9
  • Großhandel Waffen: 46.69.3
  • Herstellung Waffen:  25.40.0
Informationen und Unterstützung für Unternehmen des BMWI Linksammlung