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31.03.2022

VDB im konstruktiven Dialog mit Bündnis 90/Die Grünen

VDB im Gespräch mit MdB Marcel Emmerich, Obmann im Innenausschuss der Grünen-Bundestagsfraktion

Am Freitag, den 25.03.2022, hatten Peter Braß, unser Koordinator für Politik & Interessenvertretung, und Peter Husen, Political Solution - unser Mann in Berlin -, die Gelegenheit zum Austausch mit MdB Marcel Emmerich, dem Obmann im Innenausschuss der Grünen-Bundestagsfraktion, aus Ulm. Neben dem Bundestagsabgeordneten nahmen noch Kolleginnen und Kollegen aus dem Abgeordnetenbüro und der Fraktion am Gespräch teil. 


v.r.: Peter Braß (Koordinator Interessenvertretung beim VDB), Peter Husen (Political Solutions), 
MdB Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen)


Im Mittelpunkt standen dabei kommende politische Initiativen der neuen Bundesregierung. Wie bekannt, plant die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für diese Legislaturperiode eine Weiterentwicklung des Waffenrechtes in Deutschland. Einigkeit herrschte im Gespräch zwischen dem VDB und der Grünen-Bundestagsfranktion darüber, dass eine Weiterentwicklung einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn und nicht nur zusätzliche bürokratische Auflagen für den Fachhandel bringen darf.

Ein weiteres Thema, das von uns angesprochen wurde und wo die Grüne-Bundestagsfranktion ein gemeinsames Vorgehen als im Rahmen des Möglichen erachtete, war die Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters. Diese würde es den Fachhändlern z. B. ermöglichen, datenschutzkonform zu überprüfen, ob waffenrechtliche Genehmigungen eines potenziellen Käufers tatsächlich vorliegen.

Ebenso herrschte Einigkeit über den Wunsch, die polizeilichen Statistiken grundlegend weiterzuentwickeln und zu präzisieren, sodass daraus echte Ableitungen getroffen werden können. 

In den kommenden Wochen und Monaten werden wir den konstruktiven Dialog mit der Bundespolitik fortsetzen und uns für die Interessen unsere Mitgliedsunternehmen stark machen.