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24.03.2022

Nationales Waffenrecht - der VDB bleibt im Dialog mit den Regierungsfraktionen und der Opposition

Der VDB hat in den ersten Wochen des Jahres weiterhin den engen Austausch und das politische Gespräch mit Politikerinnen und Politikern in Berlin gesucht.

Im Moment stehen wahrlich größere Themen im Fokus der neuen Bundesregierung und der Bundespolitik. Der russische Überfall auf die Ukraine hat für eine komplette Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik gesorgt. Die deutschen Militärausgaben sollen signifikant und dauerhaft steigen. Umgesetzt wird dies ausgerechnet von einer Ampelregierung, in der SPD und Grüne noch vor wenigen Wochen gänzlich andere Vorstellungen hatten. Auch das Dauerthema Corona beschäftigt die Politik in Berlin und in den Bundesländern nach wie vor.

Trotzdem ist es für die Fachverbände sehr wichtig, auch in Zeiten, in denen kein aktueller Gesetzesentwurf zirkuliert, im regelmäßigen Austausch mit der Politik zu bleiben, Denn die politische Prioritätensetzung kann sich - wie wir es gerade erleben - sehr schnell ändern.

Aus diesem Grund hat der VDB in den ersten Wochen des Jahres weiterhin den engen Austausch und das politische Gespräch mit Politikerinnen und Politikern in Berlin gesucht. Dabei geht es beispielsweise um ungeklärte Fachfragen, darunter der Umgang mit den sogenannten Dual-Use-Magazinen aus Händlersicht, oder nach wie vor von uns als verbesserungswürdig angesehene Punkte wie die mangelnden Abfragemöglichkeit der waffenrechtlichen Erlaubnis im NWR beim Waffenkauf, also das Stichwort Dialogfähigkeit des NWR.

Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, die aktuellen Entwicklungen und leider oft traurigen Ereignisse im Blick zu behalten: Wie reagiert die Bundespolitik auf die Verbrechen in Heidelberg und Kusel? Welche Probleme kommen zukünftig auf uns zu, falls die an die ukrainische Bevölkerung verteilten Waffen illegalerweise in die EU gelangen? Und was bedeutet das für den Waffenfachhandel und die Büchsenmacher?

Um das sprichwörtliche Gras im politischen Berlin wachsen zu hören und frühzeitig über wichtige politische Diskussionen und Entwicklungen informiert zu sein, sprechen wir fortlaufend mit Bundestagsabgeordneten, Mitarbeitern und Mitarbeitern der Abgeordnetenbüros und Fraktionsreferenten. Hierbei müssen wir natürlich die veränderten politischen Mehrheiten berücksichtigen und so suchen wir vom VDB selbstverständlich auch das konstruktive Gespräch mit allen Regierungsfraktionen.

Wir sind zuversichtlich, dass es uns gelingt, auch in dieser Legislaturperiode und unter einer neuen Bundesregierung die Interessen und Anliegen unserer Mitglieder wirksam zu vertreten.