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15.12.2022

Halbautomaten-Verbot und Reichsbürger-Entwaffnung?!

Bundesinnenministerin Faeser eröffnet offiziell die nächste Runde der Waffenrechtsnovelle


Marburg/Berlin: Seit Wochen steigert sich die mediale Präsenz zum Thema Waffen. Ob Schreckschusswaffen, Report-Mainz, Kleiner Waffenschein, Extremisten - die Taktung stieg kontinuierlich an, bis zum kürzlichen Höhepunkt, dass Bundesinnenministerin nun Reichsbürger, Staatsstreich, Beweislastumkehr bei Beamten und Halbautomaten-Verbot zeitgleich jongliert. Einen kleinen Einblick findet man auf Twitter: https://twitter.com/NancyFaeser/status/1603078680674275335.


Dass das Waffenrecht in dieser Legislaturperiode wieder einmal verschärft werden soll, steht ja bereits im Ampel-Koalitionsvertrag auf Seite 108. Die gute Nachricht von dort: "Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer ... ist rechtstreu." Die schlechten Nachrichten - in Verbindung mit der medialen Berichterstattung: 

Schreckschusswaffen nur noch mit Kleinem Waffenschein
Warum es der Sicherheit dienen soll, dass Käufer zukünftig einen Kleinen Waffenschein (KWS) beim Erwerb einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe (SRS-Waffe) vorzeigen müssen, erschließt sich den Experten nicht. Einzig der Schwarzhandel (also Kauf ohne KWS im Privatbereich) wird explodieren. Straftaten mit solchen Ideen verhindern? Wohl sicher nicht. Wir sind gespannt, was die Regierung über die geschätzten 10 Mio. bis 20 Mio. SRS-Waffen denkt, die sich in Privatbesitz so tummeln (ob funktionsfähig oder nicht)? Altbesitzstandsregel? Registrierung? Sicher ist auf jeden Fall: Leiden werden die Waffenbehörden, die bereits heute oftmals ihrem Tagesgeschäft nicht nachkommen, da sie chronisch unterbesetzt sind! EIne weitere Belastung würde hier eher das Sicherheitsniveau durch mangelnden Vollzug verringern als es zu erhöhen!

Verbot halbautomatischer Waffen
Ob hier nur Langwaffen oder auch Kurzwaffen gemeint sind? Ob alle Halbautomaten gemeint sind oder nur bestimmte Typen? Wir erinnern uns noch an den uralten ehemaligen Anscheinsparagraphen. Wird es beim Waffenrecht wie in der Mode: Alles kommt irgendwann wieder? Das wäre furchtbar - für Besitzer wie auch Hersteller und Handel. Denn eines wird ein solches - wie auch immer geartetes - Verbot nicht: Straftaten verhindern oder vermeiden.

Abfragen von anderen Behörden (bessere Entwaffnung von Extremisten/Reichsbürgern)
Auch hier: Egal welche Behörden die Waffenbehörden zukünftig in Deutschland noch zusätzlich abfragen sollen. Liebe Bundesregierung; bitte kümmert Euch um automatisierte Prozesse, die vor Inkrafttreten bereits funktionieren. Denn die Waffenbehörden können nicht noch mehr händische Prozesse abarbeiten und monitoren! Ihr habt - auch wenn wir mit dem Ausbau des Nationalen Waffenregisters nicht vollständig zufrieden sind - gezeigt, dass Ihr funktionierende IT-Schnittstellen konzipieren könnt, die vor einem Gesetz entwickelt und getestet werden!
Zudem muss - bevor ein Gesetz vorgelegt wird - geklärt sein, welche Auskünfte die Behörden überhaupt geben können und dürfen. 

Was macht der VDB?
Weiterhin Expertengespräche auf nationaler und EU-Ebene führen (Infos dazu findet man immer auf www.vdb-waffen.de). Parallel arbeiten wir an einer Kommunikationsstrategie für die kommende Novelle. Denn ein Halbautomatenverbot wird bedeutende Teile unserer Händler und Hersteller bis ins Mark treffen. Wir kämpfen um die Existenz unserer Mitgliedsunternehmen!

Wir stehen für ein sicheres aber auch praxisfähiges Waffenrecht in Deutschland. Als vom TÜV Rheinland QM-zertifizierter Verband schauen wir immer nach Risiken und Chancen, wägen zahlen- und faktenbasiert ab und genau dies erwarten wir von Frau Ministerin Faeser in ihrem kommenden Entwurf und vertrauen zeitgleich auf unsere Parlamentarier, die sich gerne auch aktiv bei unserem Koordinator Interessenvertretung (Peter Braß, interessen@vdb-waffen.de) informieren lassen können. Denn genau dafür stehen wir gegenüber der Politik: mit EXPERTISE.

Bitte verzeihen Sie, liebe Leser, dass wir uns an dieser Stelle nicht zu einzelnen Standpunkten einzelner Parteien äußern. Dies ist an dieser Stelle alles noch zu frisch, teilweise zu oberflächlich. Sobald wir neue Erkenntniss haben, werden wir dies hier und auf unseren Kommunikationskanälen kommunizieren.

Allerdings können wir uns nicht nur auf unsere politischen Gespräche und Netzwerke verlassen. Wir sind im Austausch mit allen anderen Verbänden und werden die gesamte Community informieren und sensiblisieren. Hierbei sprechen wir von gut 11 Mio Menschen. Wenn der Gesetzgeber dann wirklich unsinnige Verschärfungen einführen möchten, die keinerlei Sicherheitsgewinn bringen, Waffenbehörden weiter belasten und den Herstellern/Handel/Handwerk noch mehr Administration aufbürden, dann werden wir sicher ein Feuerwerk an Aktivitäten und Aktionen abfeuern.

Presseanfragen bitte an: presse@vdb-waffen.de
Anfragen an unseren Interessenvertreter: interessen@vdb-waffen.de
Anfragen für Interessierte/Mitglieder: social-media@vdb-waffen.de

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