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09.03.2022

Geplante Neufassung der EU-Regeln für Kennzeichnung von regionalen Handwerks- und Industrieprodukten

Der VDB nahm am 2. März 2022  an einer hochrangig besetzten virtuellen EU-Konferenz zum Thema „Regionale Kennzeichung von Produkten“ teil.

Der VDB nahm am 2. März 2022 an einer hochrangig besetzten virtuellen EU-Konferenz zum Thema „Regionale Kennzeichnung von Produkten“ teil. Redner waren u.a. der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Dita Charanzová. Organisiert wurde die Veranstaltung von der liberalen Renew Europe Fraktion im Europäischen Parlament. Mit u.a. dieser Fraktion führt der VDB aktuell Gespräche zum EU-Feuerwaffenrecht. 

Die EU-Kommission plant, im Frühjahr 2022 Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung heimischer Produkte vorzustellen. Der EU-Binnenmarkt-Kommissar erläuterte, dass diese Teil der europäischen Handwerkstradition sein. Die bisherigen EU-Regelungen, die sich auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte konzentrieren, müssen nun ausgeweitet werden. Dies stärke gerade auch kleinere Unternehmen und ländliche Regionen, so Breton. Als Beispiel nannte er die Messer aus Solingen, die bisher zumindest europaweit noch nicht entsprechend geschützt sein. Aus Sicht der EU-Politik würden sich daraus auch verbesserte Vermarktungsmöglichkeiten über die nationalen Märkte hinaus ergeben. Das Europäische Parlament würde diesen Ansatz unterstützen, da diese Produkte einen starken gesellschaftlichen und kulturellen Bezug hätten, erklärten mehrere Abgeordnete. Es sei zudem das Anliegen, Regionen und Produkte einzubeziehen, die bisher dieses Thema noch nicht im Fokus hatten. Details, etwa zum Registrierungsprozess schützenswerter Produkte und zur besseren Rechtssicherheit, werden in den kommenden Wochen erwartet. Zentrales Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit gerade auch der kleineren nationalen Unternehmen auf den internationalen Märkten zu stärken, so Christian Archambeau, Exekutivdirektor des Amts für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO).

Der VDB wird diese Debatte weiter verfolgen und seine Mitglieder über relevante Entwicklungen informieren.